Corona-Maßnahmen: FPÖ beantragt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag wird am Schluss der Plenarsitzung dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen
Wien (PK) – Die FPÖ hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht (5/US). Geht es nach Christian Hafenecker und seinen Fraktionskolleg:innen, sollen sämtliche Maßnahmen, die die Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt hat, unter die Lupe genommen werden. Sie vermuten "politische Absprachen" zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte, der persönlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Bevölkerung sowie zu Lasten des Bundesvermögens. Zudem könnten ihrer Meinung nach strafbare Handlungen gesetzt worden sein.
Konkret will die FPÖ etwa prüfen, auf Basis welcher Entscheidungsgrundlagen es zu Ausgangssperren, Kontaktverboten und zur Verpflichtung des Tragens von Masken gekommen ist, und ob im Zuge der Einführung der Impfpflicht "unsachlicher Einfluss auf die Organe der Vollziehung ausgeübt wurde". Zudem sollen sämtliche Beschaffungsvorgänge und Corona-Entschädigungszahlungen durchleuchtet werden. Auch ob die Informationskampagnen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen haben und ob es sachlich nicht begründbare Repressalien gegen "Maßnahmenkritiker" gegeben hat, wollen die Freiheitlichen im Untersuchungsausschuss klären.
In diesem Sinn soll der beantragte U-Ausschuss unter anderem das Zustandekommen aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Richtlinien und Ministerratsbeschlüsse – inklusive der Bundesfinanzgesetze 2020, 2021, 2022 und 2023 – sowie die Einrichtung verschiedener Corona-Unterstützungsfonds unter die Lupe nehmen. Aber auch auf die Einsetzung diverser Krisenstäbe und Gremien wie die Krisenkoordination GECKO, mögliche "geheime Absprachen" mit der Pharmaindustrie und mit Interessenvertretungen, die Verhängung von Corona-Strafen und auf Entscheidungen der EU und der WHO will die FPÖ ein Auge werfen. Zudem hegt sie den Verdacht, dass es auf Social-Media-Plattformen zu "Zensur und Meinungsmanipulation" gekommen ist.
Die österreichische Bevölkerung sei knapp drei Jahre lang einer "Corona-Diktatur" unterworfen worden, hält Erstantragsteller Hafenecker in der Begründung des Antrags fest. Eine "unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" habe schwere gesundheitliche, ökonomische und rechtsstaatliche Schäden angerichtet. So seien viele Folgen der Corona-Maßnahmen wie Vereinsamung in Alten- und Pflegeheimen, Lerndefizite durch Homeschooling, häusliche Gewalt und gesundheitliche Folgeschäden durch verschobene Operationen und psychische Belastungen von der Regierung nicht ausreichend bedacht worden. Zudem hätten "viele Milliarden Euro" für Corona-Hilfen aufgewendet werden müssen. Diese würden das Budget massiv belasten und zu einer "sich immer rasanter entwickelnden Staatsverschuldung" und zur aktuellen Inflationsentwicklung beitragen.
Beigefügt ist dem Antrag unter anderem die schriftliche Stellungnahme eines Mediziners, in der die Gefährlichkeit des Coronavirus in Frage gestellt und die Wirkung der Impfungen angezweifelt wird. Gleichzeitig stellt der Urologe den Verdacht in den Raum, dass 2021 bis zu 250.000 Menschen in Europa als Folge der Impfungen gestorben sind. Zudem befürchtet er, dass ein "Krebs-Tsunami" auf Europa zukommen wird. Auch durch die Stellungnahme eines Rechtsexperten im Gesundheitsausschuss, kritische Rechnungshofberichte und zahlreiche Volksbegehren sieht sich die FPÖ bestätigt.
Der Antrag wird am Schluss der heutigen Plenarsitzung dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, die Beratungen darüber aufzunehmen, und muss innerhalb weiterer vier Wochen dem Nationalrat über das Ergebnis der Beratungen berichten. Für die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses bräuchte es im Plenum des Nationalrats einen Mehrheitsbeschluss. (Fortsetzung Nationalrat) gs