Nationalrat gibt grünes Licht für UVP-Novelle
Abgeordnete debattieren Bericht, der bis zu 5,7 Mrd. € an klimaschädlichem Fördervolumen in Österreich aufzeigt
Wien (PK) – Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen.
Außerdem debattierten die Fraktionen einen Bericht über klimaschädliche Subventionen. Dieser ortet ein Volumen von bis zu 5,7 Mrd. € in Österreich und nennt als Hauptprofiteure den Verkehr von Unternehmen. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. In der Minderheit blieb eine Forderung der FPÖ nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp.
Reform der UVP-Verfahren soll Energiewende beschleunigen
Um die Klimaziele schneller zu erreichen, sollen UVP-Verfahren für Vorhaben der Energiewende künftig schneller durchgeführt werden. Dies soll durch eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes erreicht werden, die heute mehrheitlich angenommen wurde. Darin sind Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vorgesehen, insbesondere Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Zudem wird die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Ebenso erfolgen Anpassungen bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei Beschwerdevorbringen. Auch den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs soll durch detaillierter formulierte Bestimmungen Rechnung getragen werden. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist. So sollen neue Tatbestände etwa für große Parkplatzvorhaben, für großflächige Neuversiegelungen, für Bauvorhaben innerhalb von UNESCO-Welterbestätten oder für die Lagerung von Abfällen eingeführt werden.
Im vergangenen Jahr habe man auf dramatische Weise erfahren, was Abhängigkeit im Energiebereich bedeute, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Diese Abhängigkeit könne geändert werden, wenn Energie selbst erzeugt werde. Die Novelle bringe den dafür notwendigen "erneuerbaren Turbo". Künftig könne eine fehlende Energieraumplanung in den Bundesländern den Ausbau der Energiegewinnung mit Windrädern nicht mehr verzögern. Zudem soll es keine Doppelprüfungen mehr geben. Insgesamt wolle man mit der Novelle Vorreiter:innen unterstützen und Einzelne sollen die Energiewende nicht mehr blockieren können.
Das fehlende Klimaschutzgesetz werde oft kritisiert, Österreich sei aber mit seinen Klimaschutzmaßnahmen im internationalen Vergleich ein Vorreiter, meinte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und sprach sich für eine technologieoffene Diskussion aus, um die Klimaziele zu erreichen. Weiteren Handlungsbedarf ortete Martina Diesner-Wais (ÖVP) bei den Mitspracherechten von Gemeinden und betonte, dass die Raumordnung Gemeindekompetenz bleiben müsse. Erneuerbare Energiequellen würden mehr Wertschöpfung in die Regionen bringen, betonte Nikolaus Prinz (ÖVP).
Das Gesetz sei gut gemeint, aber in manchen Bereichen "schlecht gemacht", kritisierte Andreas Kollross (SPÖ) den "massiven" Eingriff in die Gemeindeautonomie. Zur Gewährleistung der Akzeptanz des Windkraftausbaus in den Standortgemeinden forderte Kollross die Einführung einer bundesweit gültigen Regelung für einen finanziellen Beitrag der Windkraftanlagenbetreiber in Form einer jährlichen Gemeindeabgabe. Der dazu im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag blieb in der Minderheit. Robert Laimer (SPÖ) begrüßte grundsätzlich die Novelle, vermisste aber die Verankerung eines bundesweiten Pools an Sachverständigen. Das fehlende Klimaschutzgesetz sei eine "Schande" und hemme den ökologischen Fortschritt Österreichs.
Dem Klimaschutz würde der Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz geopfert, kritisierte Walter Rauch (FPÖ). Zudem sei der Ausbau kontraproduktiv, da für den Bau von Windrädern zusätzliche Straßen errichtet und Wälder gerodet werden müssten. Mangelnde Verfassungskonformität durch den Eingriff in die Rechte der Bundesländer und schwere irreversible Eingriffe in die Natur als Folge der Novelle ortete Gerhard Deimek (FPÖ) und forderte eine "vernünftige" Umweltpolitik. Mit der Novelle würden landesrechtliche Regelungen ausgehebelt werden, kritisierte auch Christian Ragger (FPÖ). In Kärnten wolle man keine Windräder, man sei aber mit 85 % Anteil grüner Energie Vorreiter.
Mit der UVP-Novelle werde die Energiewende sowie ein nachhaltiger Wirtschafts- und Lebensstil vorangebracht, freute sich Astrid Rössler (Grüne) über einen "Hebel für den Klimaschutz". Der Ökostromausbau müsse beschleunigt werden und das Verhindern von Windkraftanlagen könne nicht toleriert werden, meinte Martin Litschauer (Grüne) und betonte die durch österreichische Zuliefererbetriebe generierte Wertschöpfung.
Österreich sei alles andere als ein Vorreiter im Klimaschutz, kritisierte Michael Bernhard (NEOS). Die NEOS würden zwar die Novelle mittragen, diese sei aber viel zu spät gekommen, sagte Bernhard und forderte die raschere Umsetzung weiterer Maßnahmen.
Bis zu 5,7 Mrd. € klimakontraproduktive Förderungen vor allem für Verkehr und Energie von Unternehmen
Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und ‑nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert. Dies geht aus der "Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich" hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat. Initiiert wurde der Bericht durch eine Entschließung des Nationalrates im Zuge der Debatte des Klimavolksbegehrens.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach strengeren Strafen für "Klimakleber:innen" blieb im Zuge einer namentlichen Abstimmung mit 25 von 163 Stimmen in der Minderheit.
FPÖ: Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp
Für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung treten die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker in Form einer Änderung des Nationalen Emissionszertifikate-Handelsgesetzes ein. Die ökosoziale Steuerreform bedeute enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die "CO2-Steuer" ab 1. Juli 2022 werde die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas weiter erhöhen und viele Menschen vor große finanzielle Probleme stellen. Der Klimabonus werde diese Mehrkosten bei weitem nicht abdecken und die Inflation weiter antreiben, untermauern die Antragsteller ihre Forderung. Der Antrag blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) pst
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