Neu im Forschungsausschuss
Koalition für Kostenübernahme bei Umsetzung des öffentlichen Warnsystems, NEOS fordern ambitioniertere Datenstrategie
Wien (PK) – Die Koalitionsfraktionen wollen die Übernahme von Kosten, die Unternehmen aus der Umsetzung der Verordnung über die Etablierung eines öffentlichen Warnsystems erwachsen, regeln. Die NEOS fordern von den Ministerien eine ambitionierte Strategie zur Verknüpfung ihrer Registerdaten mit dem Austria Micro Data Center (AMDC).
Unternehmen sollen Kosten für Einrichtung des öffentlichen Warnsystems ersetzt werden
Die Abgeordneten Eva Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) haben einen Initiativantrag zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt (3236/A). Damit soll geregelt werden, dass Unternehmen im Bereich der Telekommunikation, die zur Teilnahme an der Umsetzung des geplanten öffentlichen Warnsystems verpflichtet sind, beim Bundesminister für Finanzen einen Kostenersatz beantragen können, falls es sich um unbedingt erforderliche Investitionskosten (Personal- und Sachaufwendungen) handelt. Für den Kostenersatz sollen insbesondere Anschaffungskosten, Einrichtungskosten, Netzanpassungskosten und Lizenzkosten in Frage kommen. Die Investitionskosten für die Unternehmen werden auf rund 6 Mio. € geschätzt.
Die Regelung sei notwendig, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) davon ausgehe, dass die Finanzierung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe durch die Allgemeinheit, also aus Steuermitteln, zu erfolgen habe. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Kostenersatz gegeben, wenn Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, an der Etablierung eines öffentlichen Warnsystems mitzuwirken.
NEOS fordern Zugang zu Registerdaten der Ministerien für die Forschung
Aus Sicht der NEOS müsste die Verknüpfung der Registerdaten deutlich rascher als bisher vorangetrieben werden, um die Datenbasis für eine evidenzbasierte Politik zu schaffen. Mit der Inbetriebnahme von Austria Micro Data Center (AMDC) sei 2022 zwar der Zugang zu Mikrodaten für Wissenschaft und Forschung teilweise ermöglicht worden. Das Datenangebot sei jedoch nach wie vor mangelhaft, kritisiert NEOS-Forschungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Eine Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) ermögliche zwar grundsätzlich den Zugriff auf Registerdaten von Ministerien für die Forschung. Bei der Erlassung der dafür erforderlichen Verordnungen sei die Mehrzahl der Minister:innen jedoch säumig, merkt der NEOS-Abgeordnete an. Er fordert daher von der Bundesregierung einen ambitionierten Zeitplan für eine zeitnahe Verknüpfung der Registerdaten aller Ressorts mit dem AMDC (3188/A(E)). Mit diesem Plan sei auch klar festzulegen, wann sämtliche Bundesminister:innen die Verknüpfung der Registerdaten in ihrem Verantwortungsbereich vollzogen haben werden, heißt es im Antrag. (Schluss) sox