Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der Opposition zum ORF und zur Wiener Zeitung
Wien (PK) – Nach den NEOS spricht sich nun auch die SPÖ dafür aus, Kettenverträge im ORF zu verbieten. Zudem pochen die Sozialdemokrat:innen weiterhin auf den Fortbestand der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung und drängen darauf, den ORF-Spartensender Sport+ zu erhalten. Den NEOS ist eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF ein Anliegen.
SPÖ fordert Erhaltung des ORF-Spartensenders Sport+
Die SPÖ spricht sich gleich in zwei Entschließungsanträgen (3164/A(E) , 3234/A(E) ) dafür aus, den ORF-Spartensender Sport+ zu erhalten, und fordert in diesem Sinn Sportminister Werner Kogler und Medienministerin Susanne Raab dazu auf, gemeinsam mit Vertreter:innen der Sportverbände Lösungen für einen Fortbestand des Senders zu finden. Das sei sowohl im Interesse des Breiten- als auch des Spitzensports, argumentiert Maximilian Köllner und verweist in den Erläuterungen unter anderem auf kritische Stellungnahmen einzelner Sportfachverbände und des ASKÖ.
…und will Kettenverträge im ORF beenden
Bereits Ende Jänner haben die NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, befristeten Kettenverträgen im ORF künftig einen Riegel vorzuschieben. Nun stößt die SPÖ mit einem weiteren Antrag (3219/A(E)) nach. Die Regierung soll die anstehende Novellierung des ORF-Gesetzes auch dazu nutzen, die einschlägigen Sonderbestimmungen, die es dem ORF ermöglichen, befristete Arbeitsverhältnisse auch unmittelbar hintereinander ohne zahlenmäßige Begrenzung abzuschließen, aus dem Gesetz zu streichen, ist sich Abgeordneter Jörg Leichtfried mit NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter einig.
Leichtfried sieht in dem von ihm beanstandeten Passus nicht nur eine Bevorzugung des ORF gegenüber anderen Medienunternehmen, sondern macht auch geltend, dass alle Mitarbeiter:innen des ORF sichere und stabile Arbeitsverhältnisse bräuchten. Die derzeitige Praxis habe prekäre Arbeitsverhältnisse über Jahre hinweg zur Folge und bewirke zudem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im ORF.
SPÖ pocht auf Fortführung der Wiener Zeitung als Tageszeitung
Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ der Fortbestand der Wiener Zeitung als Tageszeitung (3221/A(E)). Es brauche ein passendes Zukunftskonzept und eine nachhaltige Geschäftsgrundlage für die Zukunft des Unternehmens, macht Abgeordneter Jörg Leichtfried in einem Entschließungsantrag geltend.
In den Erläuterungen zur Initiative hebt Leichtfried die lange Geschichte der "Wiener Zeitung" und deren Bedeutung für die Medienvielfalt in Österreich hervor. Wird sie eingestellt, würde die bereits jetzt schon stark konzentrierte heimische Medienlandschaft eine weitere Stimme verlieren, warnt er. Die für den Fortbestand der Zeitung notwendigen finanziellen Mittel wertet Leichtfried als "überschaubar": Sie könnten seiner Meinung nach leicht aufgetrieben werden, etwa indem man bei Inseratenvergaben oder den Kosten der Regierungsbüros spare. Ein ähnlicher Antrag war von der SPÖ bereits im April 2021 eingebracht worden.
NEOS wollen öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF schärfen
Die NEOS nehmen die Diskussion um die künftige Finanzierung des ORF zum Anlass, um eine Schärfung und Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu fordern (3204/A(E)). Seit Jahrzehnten sei der ORF ein "Spielball" wechselnder Regierungen, moniert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Änderungen des ORF-Gesetzes würden zumeist nur dazu genutzt, den Einfluss der Politik auf den Sender zu vergrößern. Über wichtige Themen wie eine notwendige Gremienreform oder die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, um den ORF in die "digitale Moderne" zu führen, würde hingegen nicht diskutiert. Diese Fragen müssten aber geklärt werden, bevor man den Budgetbedarf des ORF eruiere. Brandstötter drängt in diesem Sinn auf einen "breit aufgestellten Prozess", um zu definieren, welche Sonderstellung dem ORF in der österreichischen Medienlandschaft zukommen soll. (Schluss) gs