Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Während die NEOS auf eine Abschaffung des Proporzes in den Ländern drängen, fordert die SPÖ die Einrichtung eines Cyberkompetenzzentrums im Bundeskanzleramt.

NEOS für Abschaffung des Proporzes in den Landesregierungen

Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag für die Abschaffung des Proporzes in den Ländern aus und fordern Verfassungsministerin Karoline Edtstadler dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen (3194/A(E)). Mit diesem soll festgeschrieben werden, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen frei wählen kann.

In den Erläuterungen zum Antrag weist Nikolaus Scherak darauf hin, dass das automatische Erlangen eines Sitzes in einer Landesregierung bei Erreichen einer bestimmten Anzahl an Mandaten in den meisten Bundesländern bereits abgeschafft ist. In Ober- und Niederösterreich sowie in einer Sondervariante in Wien würde der Proporz aber immer noch existieren. Dieser erschwere zum einen die Bildung von Koalitionen, weil koalitionswillige Parteien, die eine Mehrheit im Landtag haben, nicht immer gleichzeitig über eine Mehrheit in der Landesregierung verfügen. Zum anderen könnten die Bürger:innen die Regierungsarbeit oft nur schlecht beurteilen, weil Regierung und Opposition nicht klar getrennt seien.

SPÖ fordert Einrichtung eines Cyberkompetenzzentrums im Bundeskanzleramt

Die SPÖ hält angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe die Einrichtung eines Cyberkompetenzzentrums im Bundeskanzleramt für nötig. Die Arbeiten dazu sollten umgehend in Angriff genommen und notwendige gesetzliche Begleitmaßnahmen bis Ende Juni 2023 vorgelegt werden, fordert Christian Drobits in einem Entschließungsantrag (3233/A(E)).

Zuständig sein soll das Zentrum nicht nur für staatliche Einrichtungen und kritische Infrastruktur, auch die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung müssten eingebunden werden und sich vertreten fühlen. Das Zentrum könnte Drobits zufolge außerdem aktiv Institutionen und Einrichtungen unterstützen, die attraktive Ausbildungen für den Bereich Cybersicherheit anbieten. Bestärkt fühlt er sich durch die EU-Jahresvorschau des Bundeskanzleramts, in der unter anderem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe EU-weit zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu verbessern. (Schluss) gs