Kärntner Landtagswahl: Koalition gewinnt Mehrheit im Bundesrat zurück

Wien (PK) – Die Landtagswahl in Kärnten wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die SPÖ muss eines ihrer bisherigen drei Kärntner Mandate an die ÖVP abtreten, die damit den 2018 verlorenen Sitz wieder zurückgewinnt. Das vierte Mandat geht wie bisher an die FPÖ.

Damit verschieben sich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer wieder zugunsten der Regierungskoalition. ÖVP und Grüne hatten ihre knappe Mehrheit im Bundesrat infolge der Niederösterreich-Wahl verloren und werden damit ab der konstituierenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags am 23. März gemeinsam nur noch über 30 Mandate – bei 31 Mandaten der Opposition – verfügen. Nach der Wahl der neuen Kärntner Bundesräte werden es wieder 31 Mandate (25 ÖVP, 6 Grüne) sein. Die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags ist für 13. April – und damit noch vor der Bundesratssitzung am 14. April – in Aussicht genommen.

Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet insgesamt somit wie folgt (in Klammer die Mandatsverteilung inklusive NÖ-Wahl): ÖVP 25 (24), SPÖ 18 (19), FPÖ 11 (11), Grüne 6 (6), NEOS 1 (1).

Da für die Zusammensetzung des Bundesrats die Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Landtagen maßgeblich sind, kann es nach jeder Landtagswahl zu Mandatsverschiebungen kommen. Die nächste Wahl findet am 23. April in Salzburg statt. Außerdem könnte die jüngste Volkszählung eine Änderung bei der Mandatsverteilung bewirken. Da die Zahl der wahlberechtigten Personen in Wien zurückgeht, wackelt das 11. Bundesratsmandat des Landes. Somit könnte der Bundesrat von 61 auf 60 Mitglieder schrumpfen und die FPÖ ein Mandat verlieren. Wie Innenminister Gerhard Karner in einer schriftlichen Anfragebeantwortung mittteilte, wird das endgültige Ergebnis der Registerzählung im Mai kundgemacht. (Schluss) gs/sue