Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Verkehrsausschuss liegen neue Entschließungsanträge vor. Die Forderungen der Freiheitlichen betreffen den Ausbau der Bahnhöfe entlang der Koralmbahn, ein Verkehrskonzept für die Dauer der Sanierung der Luegbrücke sowie die Anerkennung von Lenkerberechtigungen für Leichtkrafträder. Die NEOS weisen auf die Wichtigkeit einer neuen Bahnquerung in Perchtoldsdorf für Fußgänger und Radfahrer hin.

FPÖ für angemessenen Ausbau der Bahnhöfe entlang der Koralmstrecke

FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer merkt an, dass beim Ausbau der Koralmbahn nicht vorgesehen sei, Bahnhöfe angemessen zu adaptieren. Für viele Gemeinden bestehe die Gefahr, dass sie von dem durch die neue Bahnstrecke möglichen Wirtschafts- und Tourismusaufschwung nicht profitieren werden, da die Bahnhöfe zu klein dimensioniert sind. Es müsse rasch gehandelt werden, um die Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstumspotenziale entlang der Koralmbahn auch in Süd-Österreich maximal nutzen zu können, meint der FPÖ-Abgeordnete. Angerer fordert von der Verkehrsministerin, gemeinsam mit der ÖBB Konzepte auszuarbeiten, um einen Anschluss kleinerer Bahnhöfe Kärntens entlang der geplanten Koralmbahnstrecke ab Inbetriebnahme der Koralmbahn für jegliche Arten von Zügen (Fernzüge, Regionalzüge, etc.) sicherzustellen. Insbesondere müsse die Verlängerung von Bahnsteigen, damit auch Fernzüge halten können, gewährleistet werden (3212/A(E)).

FPÖ fordert Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser bemängelt das Fehlen eines konkreten Verkehrsplans während der anstehenden Sanierung der Luegbrücke. Trotz mehrmaliger Nachfrage in diversen Verkehrsausschüssen habe die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler keine Antwort geben können, wie das vorhersehbare Verkehrschaos, das durch die Sanierung der Luegbrücke und die Verzögerung der Fertigstellung des Brennerbasistunnels zu entstehen drohe, verhindert werden könne, kritisiert der Abgeordnete. Hauser fordert in einem Entschließungsantrag von Verkehrsministerin Gewessler die Vorlage eines konkreten Verkehrsplans für die Zeit der Sanierung der Luegbrücke spätestens im ersten Halbjahr 2023 (3181/A(E)).

FPÖ will gegenseitige Anerkennung der Lenkerberechtigung für Leichtkrafträder in Deutschland und Österreich

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker weist darauf hin, dass die Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) die Benützung von Motorrädern bis 125 cm³ (Leichtkrafträder) erlauben. Im Gegensatz zum "normalen" Führerschein seien diese genannten Lenkerberechtigungen aber nicht länderübergreifend gültig. Hafenecker richtet an die Verkehrsministerin die Aufforderung, mit der Bundesrepublik Deutschland in Verhandlungen einzutreten, um eine Vereinbarung über eine gegenseitige Anerkennung von Lenkerberechtigungen für Krafträder der Klasse A1, die unter den Führerschein der Klasse B fallen, abzuschließen (3182/A(E)).

NEOS: Perchtoldsdorf braucht neue Bahnquerung

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist darauf hin, dass das ÖBB-Projekt des viergleisigen Ausbaus der Südbahnstrecke auch die Chance für eine zusätzliche Querungsmöglichkeit im Ortsgebiet der Marktgemeinde Perchtoldsdorf eröffne. Damit könne ein wichtiger Baustein im Konzept Mobil 2030 der Marktgemeinde umgesetzt und der Radfahr- und Fußgängerverkehr unterstützt werden. Nach Ansicht der ÖBB-Infrastruktur AG müsse das Thema noch mit den Auftraggebern des Südbahnausbaus im Bund abgeklärt werden. Margreiter richtet daher an die Verkehrsministerin die Aufforderung, den Südbahnausbau im Gebiet der Marktgemeinde Perchtoldsdorf durch Schaffung einer Querung der Südbahn für den Fuß- und Radverkehr im Bereich Hochmayr-Gasse/Felix Petryek-Gasse zu ergänzen (3199/A(E)). (Schluss) sox