Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen zwei Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien vor, die vorerst nur redaktionelle Anpassungen enthalten. Sie betreffen zum einen das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (3223/A), zum anderen das Umweltförderungsgesetz (3255/A).

Entschließungsanträge der FPÖ betreffen die Strompreise und das Stromkostenzuschussgesetz. Eine Forderung der SPÖ zielt auf die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission ab.

FPÖ fordert Rückzahlungen im Fall von rechtswidrigen Strompreisen

Aus Sicht der FPÖ könnten die aktuellen Strompreiserhöhungen oft nicht rechtlich begründbar sein. So sei die Erhöhung der Strompreise durch den Verbund dementsprechend gekippt worden. Auch die AK Tirol habe Rechtswidrigkeiten festgestellt. Die Freiheitlichen fordern daher die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu setzen bzw. auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuwirken. Es gelte, die Rückerstattung von zu hohen Mehrkosten an die Stromendverbraucher:innen im Falle von rechtswidrigen Strompreiserhöhungen umgehend sicherzustellen. Darüber hinaus seien im rechtlich zulässigen Rahmen verbesserte Mechanismen zur Wahrung rechtlich begründeter und transparenter Strompreise sowie transparenter Strompreisstrukturen bereits im Vorfeld geplanter Preiserhöhungen zu etablieren, so die Forderung (3210/A(E)).

FPÖ: Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen

Eine weitere Forderung der FPÖ zielt auf Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz ab (3213/A(E)). Eine Vielzahl an Haushalten seien vom direkten Bezug des Stromkostenzuschusses ausgeschlossen. So brauche es den Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen eine Erhöhung des Grundkontingents für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind, sowie eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Stromkostenzuschussgesetz. Letztere haben dem Antrag zufolge einen stark erhöhten Stromverbrauch.

SPÖ zum Energiekostenzuschuss: Preise runter oder Geld zurück

Für die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission spricht sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag aus (3218/A(E)). Es sei sehr wahrscheinlich, dass die derzeitigen Preissteigerungen trotz erfolgter Auszahlung des Energiekostenzuschusses II nicht zurückgenommen werden bzw. die Preise weiter steigen werden. Die Kund:innen würden dann weiterhin hohe bzw. weiter steigende Preise für die Produkte in den Regalen zahlen müssen, obwohl die Unternehmen ihre erhöhten Energiekosten rückwirkend großteils refundiert bekämen. Die Sozialdemokrat:innen fordern daher Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Energiehilfen für Unternehmen in Form von niedrigeren Preisen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Eine sozialpartnerschaftlich beschickte Anti-Teuerungskommission sollte dies prüfen. Um Verstöße zu ahnden, seien geeignete Sanktionsinstrumente einzuführen, die bis zu einer vollständigen Rückzahlung der Unternehmenshilfen reichen, sollten diese gewinnerhöhend wirken, so die Forderung. (Schluss) mbu