Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS legen dem Finanzausschuss zwei Initiativanträge vor, worin sie Anreize für Vollzeittätigkeit setzen wollen. Ein Vollzeitbonus von 100 € monatlich sowie die Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge soll in Zeiten des Arbeitskräftemangels Motivation schaffen. Zudem fordern die NEOS mittels Entschließungsantrag einen ambitionierten Zeitplan für die Verknüpfung von Registerdaten.

Ebenso liegt dem Finanzausschuss ein Antrag von ÖVP und Grünen vor, womit ein Redaktionsversehen (Tippfehler) im Einkommensteuergesetz ausgebessert werden soll (3256/A).

NEOS für 100 € Vollzeitbonus monatlich

Vollzeit zu arbeiten, muss sich steuerlich wieder auszahlen, argumentieren die NEOS. Keine Personengruppe sei in den letzten Jahren bei Steuerentlastungen so sehr vernachlässigt worden, wie die Gruppe der Vollzeitbeschäftigten. In Zeiten des Arbeitskräftemangels fordern die NEOS nun mehr Anreize für Vollbeschäftigung. Konkret soll dem Initiativantrag zufolge unter dem Titel "Vollzeitbonus" für jeden Monat Vollzeitbeschäftigung ein Absetzbetrag von 100 € gutgeschrieben werden. Profitieren sollen davon vor allem jüngere Beschäftigte (3176/A).

NEOS: Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge

Der demografische Wandel führe dazu, dass in den nächsten 1O Jahren jährlich 40.000 Beschäftigte mehr den Arbeitsmarkt verlassen als junge Arbeitskräfte nachrücken, heben die NEOS in einem weiteren Gesetzesantrag ins Bewusstsein. Unternehmen seien daher zunehmend auf Beschäftigte angewiesen, die bereit sind Überstunden zu leisten. In diesem Sinne sprechen sich die NEOS dafür aus, die bestehende Steuerbegünstigung für die Überstundenzuschläge von 10 auf 20 Stunden auszuweiten (3178/A).

NEOS fordern ambitionierten Zeitplan für die Verknüpfung der Registerdaten

Aus Sicht der NEOS haben Corona-Pandemie und Energiekrise Lücken im österreichischen Datensystem aufgezeigt. Dem Staat fehlen gezielte Informationen, um Krisen konsequent entgegenzusteuern und staatliche Hilfen treffsicher einzusetzen, führt Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) in einem Entschließungsantrag aus. Daher sollte die Verknüpfung der Registerdaten im Registerverbundsystem deutlich rascher als bisher vorangetrieben werden, um die Datenbasis für eine evidenzbasierte Politik zu schaffen. Mit der Inbetriebnahme des Austria Micro Data Center (AMDC) sei 2022 zwar der Zugang zu Mikrodaten für Wissenschaft und Forschung teilweise ermöglicht worden. Das Datenangebot sei jedoch nach wie vor mangelhaft, kritisiert der NEOS-Mandatar. Er fordert daher die Schaffung einer geeigneten Datengrundlage für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik und für die zeitnahe Verknüpfung aller vorliegenden Registerdaten im Registerverbundsystem. Dabei sollen auch die Risiken in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten angemessen adressiert werden (3189/A(E)). Einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag haben die NEOS auch dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung vorgelegt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 230/2023). (Schluss) gla