SPÖ verlangt Gebarungsüberprüfung über Eigenveranlagungen der Österreichischen Nationalbank in den Jahren 2019 bis 2022

Wien (PK) – Die SPÖ verlangt eine Prüfung der Eigenveranlagungen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) in den Finanzjahren 2019, 2020, 2021 und 2022 durch den Rechnungshof, um aufzuklären ob und wenn welche Spekulationsverluste erzielt wurden. Dabei sollen insbesondere die entsprechenden Veranlagungsstrategien samt ihrer Ziele und Kriterien, die Veranlagungsrichtlinien und allfällige diesbezügliche Änderungen, das Funktionieren der internen Verfahren in der OeNB in Hinblick auf Risikomanagement und Governance sowie die Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsrechte durch das Finanzministerium auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden. In der Gebarungsüberprüfung fordern sie Antworten zu Volumen, Veranlagungserfolgen bzw. –verlusten und Änderungen in den Veranlagungsrichtlinien (3239/A).

Konkret geht es der SPÖ darum zu erfahren, ob der Finanzminister über Spekulationsverluste in der OeNB informiert war, falls ja, ab welchem Zeitpunkt, und ob Maßnahmen gesetzt wurden, um die Verluste zu begrenzen. Eingebracht wurde das Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung bei der Plenarsitzung am 01. März 2023 von 20 SPÖ-Mandatar:innen, die damit von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. (Schluss) gla