Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In den von den Freiheitlichen vorgelegten Entschließungsanträgen werden Schritte gegen drohende Pensionskürzungen, die unmittelbare Aufhebung aller Corona-Maßnahmen sowie kostenlose K.O.-Tropfen-Testarmbänder gefordert. Zudem spricht sich die FPÖ gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus.

Pensionskassen: Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzung

Die FPÖ nimmt Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3185/A(E)). Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut Antragsteller Peter Wurm drohen angesichts der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen. Ein gleichlautender Antrag(3184/A(E)) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen

In einem weiteren Entschließungsantrag (3249/A(E)) fordern die Freiheitlichen einen "unmittelbaren Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen". Dieser soll eine Amnestie für alle Betroffenen von coronabedingten Verwaltungsstrafverfahren, eine Rücküberweisung aller bisher in diesem Zusammenhang eingehobenen Verwaltungsstrafen, eine finanzielle Wiedergutmachung für alle gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten sowie die Untersuchung aller politischen Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse beinhalten. Obwohl die Corona-Pandemie spätestens mit Ende 2022 national und international für beendet erklärt werden hätte müssen, würden auf Bundes- und Länderebene immer noch Corona-Maßnahmen aufrechterhalten, obwohl ihre Notwendigkeit gesundheitspolitisch nie gegeben bzw. längst nicht mehr gegeben seien, kritisieren die Antragsteller:innen. Eine "unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" habe gesundheitlich, ökonomisch und rechtsstaatlich schwere Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich angerichtet.

Gratis K-O.-Tropfen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche

Immer öfter komme es neben den bekannten städtischen Hotspots auch im ländlichen Raum zum Einsatz von GHB (Gamma-Hydroxy-Buttersäure) – besser bekannt als K.O.-Tropfen – gegen zumeist junge Frauen, mit dem Ziel, diese willenlos und wehrlos zu machen, zeigt sich die FPÖ alarmiert. Die oft traurige Folge sei sexueller Missbrauch, ohne den oder die Täter beschreiben zu können. Die Antragsteller:innen Rosa Ecker und Peter Wurm verweisen auf Medienberichte über ein neues Testverfahren in Form eines Papierarmbandes, mit dem K.O—Tropfen in Getränken rasch nachgewiesen werden können. In ihrem Entschließungsantrag fordern sie den Konsumentenschutzminister auf, den Ankauf dieser Drogen-Testarmbänder in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer vorzunehmen, um diese gratis bei Veranstaltungen, in sozialen Einrichtungen und Lokalen an Frauen und Jugendliche abzugeben (3180/A(E)). Zudem soll es zu einer Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Gefahren von K.O.-Tropfen kommen. Ein gleichlautender Antrag (3179/A(E)) wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel

Die FPÖ spricht sich gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus. Geht es nach den Antragstellern Peter Schmiedlechner und Peter Wurm, soll sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Institutionen für eine Rücknahme der bisherigen Schritte aussprechen und gegen künftige EU-Durchführungsverordnungen Stellung beziehen. Obwohl die EU-Kommission in einem Verordnungsvorschlag den Schutz von Insekten, insbesondere von einheimischen und bestäubenden Insekten anführe, habe man zu Jahresbeginn 2023 die Hausgrille und den Getreideschimmelkäfer als neuartige Lebensmittel zugelassen. Damit nicht genug, habe die Kommission weitere Insekten als zukünftige Nahrungsquelle angekündigt. Die Klassifizierung als neuartige Lebensmittel sei jedoch kein Ausdruck eines gesunden Ökosystems und einer auf diesem basierenden Ernährungssicherheit. Es sei abzulehnen, dass künftig die Konsument:innen beim Kauf von Brot oder Backwaren die Beimengung von Insekten untersuchen müssten, so die FPÖ (3186/A(E)). Zwei gleichlautende Anträge wurden dem Landwirtschafts- (3251/A(E)) sowie dem Gesundheitsausschuss (3187/A(E)) zugewiesen. (Schluss) med