Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren Entschließungsanträgen spricht sich die SPÖ gegen das Aufweichen der strengen EU-Gentechnikgesetze bei genomischen Verfahren aus, fordert Maßnahmen gegen sogenannte "Mogelpackungen" sowie die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten und die Vorlage eines Schuldneratlas durch den Konsumentenschutzminister.

Kein Aufweichen von strengen EU-Gentechnikgesetzen

Die SPÖ spricht sich dagegen aus, bestehende EU-Gentechnikregeln für neue Verfahren der Gentechnik – sogenannte neue genomische Verfahren – aufzuweichen und fordert dazu entsprechende Schritte der Bundesregierung auf EU-Ebene. So soll auch für diese neuen Verfahren ein EU-weites Zulassungsverfahren mit verbindlicher Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und Umwelt, eine klare Kennzeichnung sowie die Rückverfolgbarkeit vom Feld bis zum Teller gewährleistet werden. Das geltende Gentechnikrecht bringe Sicherheit und Wahlfreiheit, weshalb es auch für neue gentechnische Verfahren zukünftig keine Ausnahmen geben soll, betont Antragstellerin Cornelia Ecker. Die Konsument:innen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Lebensmittel sicher und richtig als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet sind (3244/A(E)). Zwei gleichlautende SPÖ-Anträge wurden dem Landwirtschafts- (3243/A(E)) sowie dem Umweltausschuss (3242/A(E)) zugewiesen.

Maßnahmen gegen "Mogelpackungen"

SPÖ-Mandatar Christian Drobits macht erneut auf das Problem von "Mogelpackungen" oder der "Shrinkflation" - also die Verkleinerung der Füllmenge der Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen – aufmerksam. Es sei in Zeiten der hohen Inflation politisch inakzeptabel, dass Unternehmen und Konzerne, die verdeckte Gewinnmaximierung für legitim erachten würden, die Situation zusätzlich verschärfen. Wie in dem von ÖVP und Grünen im Dezember 2022 im Konsumentenausschuss vertagten Entschließungsantrag braucht es für die SPÖ weiterhin eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, die eine deutliche und einheitliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) beinhalten soll. Insbesondere bedürfe es einer gesetzlichen Regelung in Bezug auf Mogelpackungen, um das Verhältnis von Füllmenge und Luftanteil festzusetzen. Zudem soll es bei einer Änderung der Füllmenge zu einer verpflichtenden Kennzeichnung kommen (3224/A(E)).

In einer weiteren Initiative spricht sich Christian Drobits (SPÖ) für Maßnahmen gegen eine sogenannte "Skimpflation" aus (3225/A(E)). Der Begriff werde verwendet, wenn Hersteller als Reaktion auf steigende Preise beginnen, beim Service oder der Qualität ihrer Produkte zu knausern ("to skimp"), also etwa günstigere Rohstoffe zu verarbeiten als zuvor. Dies betreffe vor allem den Lebensmittelbereich zu. Eine Nicht-Ausweisung aufgrund von "reiner Profitgier" könne auch gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, wenn etwa Lebensmittel durch reine Geschmacksingredienzien ersetzt würden, warnt Drobits. Geht es nach der SPÖ, soll der Konsumentenschutzminister dafür sorgen, dass bei Verwendung von billigeren Grundstoffen für die Herstellung von bereits im Handel eingeführten Produkten, dieses Produkt nicht unter dem eingeführten Namen verkauft werden darf.

Jährlicher Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten

Da jegliche Information über die Tätigkeit und die Inanspruchnahme der seit 2022 im Konsumentenschutzministerium eingerichteten Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten fehle, fordern die Sozialdemokrat:innen die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes. Für 2022 und die Folgejahre soll dieser immer bis spätestens 30. Juni vorgelegt werden (3226/A(E)).

Erstellung eines Schuldneratlas

Eine weitere SPÖ-Forderung betrifft die Erstellung eines jährlichen Schuldneratlas nach deutschem Vorbild, beginnend mit dem Jahr 2023. Leider sei die Datenlage zum Thema Überschuldung in Österreich äußerst mangelhaft, obwohl es coronabedingt sowie durch die hohe Inflation zu steigender Überschuldung von Privatpersonen komme, kritisiert Antragsteller Christian Drobits. Dieser Entwicklung könne nur mit faktenbasierter und treffgenauer Politik entgegentreten werden. Deutschland sei in diesem Bereich schon einen großen Schritt weiter. So untersuche der sich als regionales und kommunales Arbeitsinstrument etablierte "SchuldnerAtlas Deutschland", wie sich die Überschuldung von Verbraucher:innen innerhalb Deutschlands kleinräumig verteile und entwickele, heißt es in der SPÖ-Initiative (3227/A(E)). (Schluss) med