Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Unterschiedliche Anträge liegen dem Justizausschuss seitens der Oppositionsparteien vor. Die NEOS wollen den Wechsel zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe ermöglichen und sprechen sich zudem für eine neue Gesellschaftsform für unkompliziertes Gründen aus. Die SPÖ hat eine sinnvolle Nutzung beschlagnahmter krimineller Vermögenswerte im Fokus. Aus Sicht der FPÖ soll der Klimabonus für verurteilte Straftäter:innen abgeschafft werden.

NEOS: Wechsel zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe ermöglichen

Die NEOS setzen sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, einen Wechsel von einer eingetragenen Partnerschaft zu einer Ehe zu ermöglichen (3192/A(E)). Relikte der Diskriminierung, die durch den Unterschied von eingetragener Partnerschaft und Ehe entstanden seien, würden weiterhin bestehen. So sei es für gleichgeschlechtliche Paare, die vor der Eheöffnung eine eingetragene Partnerschaft eingegangen waren, bis heute nicht möglich, eine Ehe zu begründen. Denn nach derzeitiger Rechtslage müsste die Lebensgemeinschaft für mindestens sechs Monate unheilbar zerrüttet sein, damit sie einvernehmlich gelöst und dann eine Ehe eingegangen werden kann. Als Lösung wäre aus Sicht der NEOS sowohl eine Änderung des Ehegesetzes, als auch die Einführung eines neuen Auflösungsgrunds für eingetragene Partnerschaften, die kein tatsächliches Ende derselben voraussetzt, möglich.

NEOS für neue Gesellschaftsform für unkompliziertes Gründen

Außerdem sprechen sich die NEOS im Bereich des Gesellschaftsrechts für ein Gesetz zur Einführung einer neuen Gesellschaftsform für unkompliziertes Gründen aus. So sollte die Gründung ohne Notariatsaktspflicht und in englischer Sprache möglich sein sowie - internationalen Vorbildern folgend - einfache Möglichkeiten der Mitarbeiter:innenbeteiligung vorgesehen werden (3195/A(E)). Ebendies sei in einem Gutachten im Auftrag der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck im Jahr 2020 angeregt worden. Die Verhandlungen über diese Materie seien innerhalb der Regierung aber eingefroren, sodass den NEOS zufolge letztlich keine Regierungsvorlage das Licht der Welt erblickte.

Was den Notariatsakt betrifft, soll aus Sicht der NEOS die Möglichkeit zur GmbH-Gründung erweitert werden, um dem Bedarf in der Praxis zu entsprechen. Zum Thema Sprachen habe der europäische Gesetzgeber bereits die Verfügbarkeit von mehrsprachigen Informationen behandelt. Insofern sollte dem Antrag zufolge eine österreichische Gesetzesänderung in Bezug auf die Verwendung von verschiedenen Sprachen generell in Betracht gezogen werden. Die Mitarbeiter:innenbeteiligung wiederum habe sich gerade im Start-up-Bereich als probates Mittel erwiesen, um die besten Köpfe zu gewinnen, zu halten und zu Bestleistungen zu motivieren.

SPÖ: Sinnvolle Nutzung beschlagnahmter krimineller Vermögenswerte

Die SPÖ fordert von der Bundesregierung einen Vorhabensbericht für gesetzliche Maßnahmen, dass jene durch organisierte Kriminalität und sonstige Korruptionsdelikte erworbene Vermögenswerte und -gegenstände beschlagnahmt werden können. Zudem sollten diese Vermögenswerte und -gegenstände von einer dafür eingesetzten Institution sozialen und symbolischen Zwecken gewidmet bzw. dadurch der Gesellschaft rückgeführt und so sozial wiederverwendet werden (3235/A(E)).

Verschiedene Formen der sozialen Wiederverwendung beschlagnahmter illegal erworbener Vermögensgegenstände würden bereits in einigen Mitgliedstaaten des Europarates praktiziert. Neben "beeindruckenden Projekten" in Italien würden das Vereinigte Königreich und Spanien und in geringerem Umfang Albanien, Estland, Frankreich, Georgien, Lettland, die Republik Moldau, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Slowenien, die Türkei und Ungarn Beispiele für nationale Regelungen in diesem Zusammenhang vorweisen. Auch die Europäische Union habe die soziale Wiederverwendung von beschlagnahmten illegal erworbenen Vermögensgegenständen gefordert, so der Antrag. Anstatt die eingezogenen Vermögensgegenstände einfach pauschal in den nationalen Haushalt zu überführen, könnten solche Projekte aus Sicht der SPÖ eine sichtbare Botschaft an alle senden, dass sich Kriminalität nicht lohne. Ein klares Zeichen wären sie aus Sicht der Sozialdemokrat:innen auch dafür, dass die Gesellschaft bereit ist, sich zur Wehr zu setzen und auch illegal erworbene Gewinne zur Bekämpfung von Straftaten und Kompensation der dadurch entstandenen Schäden zu nutzen.

FPÖ will Klimabonus für verurteilte Straftäter:innen abschaffen

Online-Medien wie Exxpress.at haben der FPÖ zufolge berichtet, dass der Klimabonus von 500 € auch an Häftlinge und Asylwerber:innen ausbezahlt werde. Die Bundesregierung "wirft Unsummen an Steuergeld verurteilten Straftätern hinterher, die gar nicht im Land sein dürften und ohnehin bereits auf Steuerzahlerkosten versorgt werden", statt die Österreicher:innen ob der extrem gestiegenen Energiekosten zu entlasten, so die Freiheitlichen. Vom Ressort der Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, sei sogar ein eigenes Formular erstellt worden, damit jeder Häftling unbürokratisch in eigener Sache intervenieren könne, wenn ihm kein Klimabonus ausbezahlt wurde. Die FPÖ fordert die Ministerin auf, Interventionen von verurteilten Straftäter:innen weder zu befördern noch diesen nachzukommen. Außerdem erachten es die Freiheitlichen als erforderlich, sowohl das Klimabonusgesetz als auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz außer Kraft zu setzen, um weiteren Missbrauch hintanzuhalten (3245/A(E)). (Schluss) mbu