Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen Oppositionsanträge von SPÖ und NEOS vor. Darin fordern die Sozialdemokraten mehr Personal für die Finanzämter, während die NEOS sich für eine Anhebung der Prämienförderung für Pensionskassen-Eigenbeiträge aussprechen.

SPÖ fordert mehr Personal für die Finanzämter

Die SPÖ setzt sich mittels Entschließungsantrag für mehr Personal für die Finanzämter ein. Damit will Petra Wimmer (SPÖ) sicherstellen, dass die Anträge auf Familienbeihilfe schnellstmöglich bearbeitet werden und es zu keinen existenzbedrohenden Situationen aufgrund der fehlenden Ausbezahlung der Familienbeihilfe kommt (3027/A(E)). Dabei beziehen sich die Sozialdemokraten auf eine Anfragebeantwortung durch Finanzminister Magnus Brunner, wonach die durchschnittliche Durchlaufzeit 53 Tage beträgt. Das bedeute, dass viele Familien länger als 53 Tage auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten, zeigt Wimmer auf und warnt vor einer längeren Wartezeit aufgrund der Reduktion der Planstellen der Finanzämter.

NEOS für Anhebung der Prämienförderung für Pensionskassen-Eigenbeiträge

Aus Sicht der NEOS sind Maßnahmen für einen leichteren Vermögensaufbau nötig, da der Vermögensaufbau aus eigener Kraft in Österreich immer schwieriger wird. Als Ursache nennt Gerald Loacker (NEOS) die hohe Abgabenbelastung aufgrund der steilen ESt-Progression. Um dem entgegenzutreten schlägt der Abgeordnete vor, die Prämienförderung für Pensionskassen-Eigenbeiträge anzuheben. Diese sei seit über 20 Jahren nicht angepasst worden, kritisierte er. Derzeit können von Beschäftigten mit Pensionskasse Eigenbeiträge geleistet werden, die bis zu 1.000 € mit 4,25 % staatlichem Zuschuss gefördert werden. Geht es nach Loacker, dann wird eine Änderung des Einkommensteuergesetzes umgesetzt, womit Beschäftigte für bis zu 3.222 € die staatliche Prämienförderung erhalten (3129/A). (Schluss) gla