Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2020: Bestellungen des Bundes sicherten Verkehrsangebot im Pandemiejahr

Wien (PK) – Insgesamt 1,107 Mrd. € wandte das Verkehrsministerium im Jahr 2020 zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr sowie Förderung im Schienengüterverkehr auf. Das bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2019, in dem diese Leistungen mit insgesamt 911,97 Mio. € abgegolten wurden. Dieses Fazit zieht der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2020 zu den Bestellungen und Förderungen des Bundes für den Eisenbahnverkehr im Personenverkehr sowie im Güterverkehr (III-896 d.B.). Dem Bericht liegt, wie jedes Jahr, als Anhang der Bericht der Abwicklungsstelle der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) bei. Er enthält unter anderem detaillierte Auskünfte zum Inhalt der Verkehrsdiensteverträge, den Leistungsumfang, die Leistungskontrolle und das Qualitätsmanagement.

Pandemiejahr 2020 stellte Eisenbahnverkehr vor besondere Herausforderungen

Die Sicherung eines österreichweiten Grundangebots im Schienenverkehr ist ein wesentliches Element der österreichischen Verkehrspolitik. Im Personenverkehr wird das Angebot über Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen, die auf der Grundlage von Verkehrsdiensteverträgen erfolgen, abgesichert. Hier stellte das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine besonders große Herausforderung dar, da aufgrund der Lockdowns und anderer Beschränkungen der Mobilität auch die Fahrpläne an die neue Situation angepasst wurden, führt Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Vorwort zum Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2020 aus. Um zu verhindern, dass es zu drastischen Leistungsrücknahmen auf der eigenwirtschaftlich geführten Weststrecke kommt, wurden 2020 mittels Notvergabe mit den beiden Verkehrsunternehmen ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und WESTbahn Management GmbH, jeweils zwei Verkehrsdiensteverträge zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonenverkehrs auf der Weststrecke abgeschlossen. Die Zahlungen des Bundes für die Verträge "COVID I" sowie für die Folgeverträge "COVID II" summierten sich bis Jahresende 2020 auf rund 54,53 Mio. €.

Von den Bestellungen des Bundes in Schienenverkehr entfielen insgesamt 982,08 Mio. € auf den Schienen-Personenverkehr (2019: 803,12 Mio. €). Den Löwenanteil machten dabei die Bestellungen bei der ÖBB-PV AG mit 867,86 Mio. € (2019: 744,87 Mio. €) aus. Bei den insgesamt 11 Privatbahnen, die 2020 in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht haben, bestellte der Bund rund 59,67 Mio. € (2019: 58,25 Mio. €) an Leistungen.

Eine weitere Entwicklung des Jahres 2020 war, dass die eingeleitete Systemumstellung der Verkehrsdiensteverträge entscheidend vorangetrieben wurde. Im Nahverkehr ÖBB-PV AG erfolgte bereits in allen Regionen eine gemeinsame Bestellung der Bundes- und Landesleistungen. Bis Ende 2020 war diese Systemumstellung dann auch bei den Privatbahnen umgesetzt.

Förderungen des Schienengüterverkehrs 2020 deutlich angehoben

Der Güterverkehr auf der Schiene wird vom Verkehrsministerium im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung (SGV) unterstützt. In Summe wurden mit den Eisenbahnunternehmen im Schienengüterverkehr 2020 deutlich mehr als im Jahr zuvor abgerechnet, nämlich rund 125,27 Mio. € (2019: 108,84 Mio. €). Diese Förderungen tragen wesentlich zur Konkurrenzfähigkeit des Transports von Gütern auf der Schiene gegenüber der Straße bei. Die Fördersätze der SGV wurden im Jahr 2020 angehoben. Zudem wurde ab März 2020 auf Grundlage einer EU-Verordnung im gesamten Schienengüterverkehr die Schienenmaut ausgesetzt. Auf diese Weise habe man den Schienengüterverkehr während der Pandemie durch die erhöhten Fördersätze für das SGV-Programm und die Aussetzung der Schienenmaut doppelt unterstützen können, führt die Verkehrsministerin aus. 

Von der Gesamtsumme entfielen 93,9 Mio. € auf die Rail Cargo Austria AG (2019: 82,77 Mio. €). Unterstützt wurden zum einen der Einzelwagenverkehr auf der Schiene, zum anderen der sogenannte Kombinierte Verkehr, bei dem der überwiegende Teil der zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn bewältigt wird, und der in Form der "Rollenden Landstraße" (RoLa) oder im unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) erfolgt. Die Verkehrsleistungen entwickelten sich dabei laut dem Bericht der Verkehrsministerin 2020 in unterschiedliche Richtungen. Während aufgrund der Corona-Pandemie die Nachfrage im Einzelwagenverkehr sank, konnte der unbegleitete kombinierte Verkehr das Niveau von 2019 halten.

An die Privatbahnen gingen insgesamt 31,38 Mio. € (2019: 26,08 Mio. €) zur Unterstützung des Güterverkehrs. Für das Jahr 2020 wurde dabei jeweils ein Vertrag zwischen BMK und den 23 im Güterverkehr tätigen Privatbahnen über die Gewährung einer Förderung im Rahmen des Beihilfenprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich abgeschlossen. Auf Grundlage dieser Verträge erfolgte die Abrechnung der erbrachten Leistungen. (Schluss) sox