Bundesrat: Grünes Licht für Teuerungsausgleich für Flüchtlings-Quartiergeber:innen
Änderungen im Medizinproduktegesetz nehmen ebenfalls letzte parlamentarische Hürde
Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute grünes Licht für einen Teuerungsausgleich für die Quartiergeber:innen von Flüchtlingen, für den der Bund den Ländern die Kosten ersetzt. Ebenfalls gebilligt wurden Änderungen im Medizinproduktegesetz, mit denen unter anderem erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte eingeführt werden.
Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Schutzsuchenden
Der Bund wird den Ländern die Kosten für einen Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung von Geflüchteten ersetzen. Das entsprechende Gesetz über einen befristeten Kostenersatz passierte mit Stimmenmehrheit den Bundesrat. Um die Unterbringung von Schutzsuchenden angesichts der aktuellen Teuerung aufrechterhalten zu können, stellt der Bund den Ländern für die Zeit von 1. Oktober 2022 und 31. März 2023 knapp über 26 Mio. € zu Verfügung. Der Kostenersatz bei individueller Unterbringung beträgt für Einzelpersonen monatlich höchstens 50 € und für Familien 100 €. In organisierten Unterkünften wird der Tagsatz pro Person um höchstens 2 € bzw. bei unbegleiteten minderjährigen Personen um 4 € erhöht.
Als "Asylmagnet" bezeichnete der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner das vorliegende Gesetz. Es werde Geld der fleißig arbeitenden Österreicher:innen aus dem Fenster geschmissen, um Anreize für neue Asylquartiere zu schaffen, sagte er. Seine Fraktion sei klar dagegen und fordere eine "No-Way-Politik", wie sie etwa in Australien forciert werde. Der ÖVP warf er vor, eine harte Zuwanderungslinie bloß vorzugaukeln.
Eine "gut gemeinte Hilfestellung" für diese harte Zuwanderungslinie brachte Leinfellner mittels eines Entschließungsantrags ein. Darin forderte die FPÖ, dass umgehend wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden. Der Antrag blieb in der Minderheit. Auch Günter Pröller (FPÖ/OÖ) hielt den Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung für ein falsches Zeichen. Es werde mehr Geld in das Asylsystem gesteckt, während die österreichische Bevölkerung nicht mehr wisse, wie sie über die Runden kommen soll.
Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) warf den Freiheitlichen vor, eine Neiddebatte auf dem Rücken der Allerärmsten zu führen. Mit der Maßnahme werde sichergestellt, dass die Länder und damit indirekt die Quartiergeber:innen unterstützt werden. Er bedankte sich bei den engagierten Einzelpersonen und den staatlichen Institutionen, die jene Menschen bei sich aufnehmen, denen alles genommen wurde.
Auch Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) kritisierte die FPÖ für deren "unverantwortliche, polemische Politik". Er äußerte Zustimmung zum Teuerungsausgleich, weil es sich um eine dringende Maßnahme handle, um die Kostenexplosionen in der Grundversorgung von Geflüchteten abzufedern. Kritisch merkte er an, dass die Maßnahme bis Ende März befristet sei. Bis dahin werde man die Teuerung wohl nicht in den Griff bekommen haben, so Reisinger.
Von Seiten der Grünen betonte die oberösterreichische Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger, dass Vertriebene und Asylwerber:innen genau wie alle anderen Menschen in Österreich von der Teuerung betroffen seien, weshalb es den temporären Teuerungsausgleich brauche. Der Kostenersatz könne insbesondere privaten Unterkunftgeber:innen zugutekommen, sagte sie. Es liege nun an den Ländern, die Gelder auch auszubezahlen, lautete ihr Appell.
Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte
Die Novelle zum Medizinproduktegesetz, die ebenfalls mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde nahm, hat insbesondere erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte zum Inhalt. Liegen behördliche Informationen über gesundheitliche Gefährdungen durch Implantate vor, so müssen die Patient:innen in Hinkunft "nachweislich" und "ohne unnötigen Aufschub" von den behandelnden Ärzt:innen oder den Krankenanstalten benachrichtigt werden.
Ihre letzten Reden in der Länderkammer nutzten die ÖVP-Bundesräte Otto Auer und Martin Preineder, die aufgrund der Landtagswahlen in Niederösterreich aus dem Bundesrat ausscheiden, um sich bei Mitarbeiter:innen und Weggefährt:innen für ihre Zeit im Hohen Haus zu bedanken. (Fortsetzung Bundesrat) kar
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