Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird
Medizinproduktegesetz 2021
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Implementierung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/112
- Einführung einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung zur nachweislichen und ohne unnötigen Aufschub erfolgenden Information betroffener Patienten über Gesundheitsgefährdungen durch Implantate durch die für die Implantation verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen oder Ärzte
- Anpassungen an die aus der Vollzugspraxis gewonnenen Erfahrungen und redaktionelle Änderungen
14.12.2022
