Neu im Sozialausschuss
Anträge von Koalition, FPÖ und SPÖ
Wien (PK) – Die Koalitionsparteien schlagen eine Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz vor. Die FPÖ mahnt die Umsetzung von Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge ein. Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich für Maßnahmen zu Verringerung von Kinderarmut aus.
Koalition beantragt Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
ÖVP und Grüne haben eine Novellierung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes beantragt (3240/A). Damit sollen zwei Sonderbestimmungen des ASVG zur Berechnung des Krankengeldes im B-KUVG nachvollzogen werden. Zum einen betrifft das freie Dienstnehmer:innen: Wie im ASVG soll künftig auch für B-KUVG-Versicherte die durchschnittliche Beitragsgrundlage der letzten drei Kalendermonate die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld bilden. Zum anderen geht es um Beschäftigte, die unmittelbar oder kurzfristig nach Ende des Bezugs von Wiedereingliederungsgeld für einen längeren Zeitraum erkranken. Weiters wird mit der Gesetzesnovelle ein Zitierfehler richtiggestellt.
FPÖ für Überblick über Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge
Der Nationalrat hat Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch Anfang März in Form einer Entschließung dazu aufgefordert, dem Parlament eine übersichtliche Aufstellung aller Angebote der Sozialversicherungsträger zur Gesundheitsprävention vorzulegen. Die FPÖ vermisst allerdings eine konkrete Frist in der Entschließung und hat daher eine ergänzende Initiative dazu vorgelegt (3246/A(E)). Demnach soll der erbetene Überblick bis 30. Juni 2023 vorliegen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
SPÖ fordert nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut
Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Tempo bei der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der "Europäischen Garantie für Kinder". Es brauche nachhaltige Maßnahmen, um die Kinderarmut in Österreich zu verringern, argumentiert Petra Wimmer in einem Entschließungsantrag (3166/A(E)). Wichtig wären ihrer Meinung nach in diesem Sinn etwa "armutsfeste" Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze sowie eine kostenlose gesunde Mittagsverpflegung. Budgetiert seien für das Jahr 2023 allerdings nur 120.000 € für die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie, kritisiert die SPÖ. (Schluss) gs