Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Zwischen 2011 und 2021 habe Österreich schweres Kriegsgerät in über 30 Staaten exportiert, wie Julia Herr (SPÖ) in einem Entschließungsantrag unter Berufung auf die "SIPRI Arms Transfer Database" des Stockholm International Peace Research Institute festhält (3163/A(E)). Darunter fänden sich auch autoritäre Regime und Staaten, die in bewaffnete Konflikte involviert seien, wie Myanmar, Saudi Arabien oder Nigeria. Zählte man auch andere Arten von Waffen hinzu, steige die Zahl der Empfängerländer auf weit über 100, so Herr. Die zuständigen Ministerien dürften solche Exporte eigentlich nicht genehmigen, wenn das Risiko besteht, dass die Güter bei Menschenrechteverletzungen oder Aggressionen gegen andere Länder eingesetzt werden. Österreich scheine diese Gesetze aber laut Herr "teilweise großzügig auszulegen", obwohl es als neutraler Staat besonders gefordert sei, diesbezüglich sensibel vorzugehen.

Ohne offizielle Berichte sei die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen, wenn österreichische Waffen "in verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen" auftauchen. Im Sinne einer dahingehenden Transparenz fordert Herr die Bundesministerien für Inneres, für internationale Angelegenheiten und für Landesverteidigung dazu auf, die gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über die Waffenexporte Österreichs vorzubereiten und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen. (Schluss) wit