Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen haben dem Außenpolitischen Ausschuss Forderungen an die Bundesregierung zur Türkei, zur Entschuldung des Sudans sowie in Zusammenhang mit Rückführungsabkommen zur Beratung vorgelegt.

Türkei: Freilassung von Journalist:innen, Verbotsverfahren gegen die HDP, Angriffe auf Kurd:innen

Neben den Folgen des verheerenden Erdbebens in Teilen der Türkei zeigt sich die SPÖ alarmiert über die sich verschlechternde politische Lage im Land, insbesondere in Zusammenhang mit der Einschränkung der Pressefreiheit. Journalist:innen seien aufgrund regierungskritischer Berichterstattung schon in der jüngsten Vergangenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In einer Entschließung hat sich der Nationalrat im März 2022 dafür ausgesprochen, sich vonseiten Österreichs weiterhin für eine freie Meinungsäußerung in der Türkei einzusetzen. Im Zuge der Erdbebenkatastrophe seien darüber hinaus Berichte laut geworden, die auf eine schlechte Aufklärung, eine eingeschränkte mediale Berichterstattung und weitere Verhaftungen von Journalst:innen schließen ließen, zeigt Eva Maria Holzleitner in einem Entschließungsantrag auf. So sei vonseiten regierungsfreundlicher Medien trotz der Kritik vieler Überlebender am Krisenmanagement über erfolgreiche Rettungsaktionen berichtet worden, verzweifelte Menschen, die sich über fehlende Hilfe beschwerten, seien kaum zu sehen oder gar nicht zu Wort gekommen. Die SPÖ erneuert deshalb ihre Aufforderung an die Regierung, sich weiterhin für die freie Presse- und Meinungsäußerung in der Türkei sowie die Freilassung türkischer Journalist:innen einzusetzen. Insbesondere nach der Erdbebenkatastrophe sei es geboten, den Menschen vollständige und objektive Information sowie Aufklärung zu ermöglich (3252/A(E)).

Einen zweiten Anlauf unternimmt die SPÖ zudem bezüglich des laufenden Verbotsverfahrens gegen die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fordert den Außenminister erneut auf,  das Verbotsfahren zu verurteilen und sich auf bilateraler sowie auf europäischer Ebene für die Einhaltung von demokratischen Strukturen in der Türkei einzusetzen. Die drittgrößte demokratisch legitimierte Partei des Landes setze sich in ihrem Parteiprogramm und ihrer Politik für eine demokratische und pluralistische Türkei ein und sei einer langen Reihe von Angriffen ausgesetzt. Etwa sei es auch zu willkürlichen Amtsenthebungen von HDP-Bürgermeister:innen und Inhaftierungen gekommen. (3253/A(E))

Im Zusammenhang mit dem Land am Bosporus fordern die drei Oppositionsparteien zudem, anhaltende türkische Angriffe auf kurdische Ziele etwa im Norden und Osten Syriens auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vonseiten Österreichs auf das Schärfste zu verurteilen.  Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister sollten jede Gelegenheit gegenüber offiziellen Vertreter:innen der Türkei nutzen, um auf ein Ende der gewaltsamen Angriffe auf Kurd:innen und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. (3083/A(E))

Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln

Die NEOS sehen im Asylsystem Verbesserungsbedarf hinsichtlich Rückführungen abgelehnter Asylwerber:innen. Die EU-Kommission habe dafür ein 70-%-Ziel definiert, EU-Durchschnitt sei allerdings nur 30 %, macht Nikolaus Scherak (NEOS) in einem Entschließungsantrag geltend und sieht einen Ausbau von Rückführungsabkommen als Baustein zur Verbesserung. Da sich mehrere Staaten weigern würden, ihre Staatsbürger:innen zurückzunehmen, schlägt die Oppositionspartei als Hebel vor, Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen zu koppeln. Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der NEOS verstärkt bei entsprechenden Verhandlungen dafür einsetzen (3193/A(E)).

Entschuldung des Sudans

Die SPÖ ortet in Bezug auf Österreichs ODA-Quote hinsichtlich der Entschuldung des Sudans "Zahlenkosmetik" in den Budgetunterlagen. So heiße es etwa, dass der exakte Termin für eine bilaterale Umsetzung der Entschuldung des Sudans nicht realistisch prognostizierbar sei und sich die ODA-wirksamen Beiträge zumindest auf 2023 und die folgenden Jahre für die restliche Streichung verschieben würden, dennoch finde sich diese Position in den Budgetunterlagen etwa für 2021, 2022 und 2023. Damit erscheine Österreichs ODA-Quote Jahr für Jahr höher, als sie tatsächlich sei. Abgeordnete Petra Bayr fordert demnach vom Außenminister  und vom Finanzminister im Rahmen der nächsten Budgetvorschau eine Darstellung der ODA-Quote, in der die allfällige Entschuldung des Sudans nicht Jahr für Jahr miteinberechnet wird (3044/A(E)). (Schluss) keg