Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – In dem vorliegenden Sammelbericht informiert das Finanzministerium über den Stand internationaler Entwicklungsprojekte, bei denen sich Österreich finanziell beteiligt (III-855 d.B. und Zu III-855 d.B.). In dem Bericht wird Bilanz über die Projekte der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Globalen Umweltfazilität sowie des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gezogen.

Internationale Entwicklungsorganisation: Zielerreichung positiv

Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ist eine Unterorganisation der Weltbank, deren Aufgabe die Armutsbekämpfung und Förderung nachhaltiger Entwicklung in Ländern mit besonders niedrigem Einkommensniveau ist. Dies sind derzeit 75 Länder weltweit, 39 davon befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Die IDA gewährt diesen Ländern Langzeit-Kredite (bis zu 40 Jahren) zu besonders günstigen Bedingungen sowie nichtrückzahlbare Zuschüsse. Da nicht alle vergebenen Mittel zurückfließen, werden diese  in einem dreijährigen Rhythmus wieder aufgefüllt. Österreich beteiligte sich bei der 19. Wiederauffüllung mit 433,8 Mio. €, was einen Anteil von 1,51 % entspricht.

Die Umsetzung der Projekte fand vor dem Hintergrund der globalen COVID-19-Pandemie statt, weshalb beschlossen wurde, die Laufzeit um ein Jahr zu verkürzen und einen Teil der Mittel auf die nächste Auffüllung zu übertragen. Der russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Situation erneut verschärft, betont das Finanzministerium. Nach Ausbruch des Kriegs gewährte IDA der Ukraine und Moldau einmalig Zugang zu Finanzierungen in Höhe von 1 Mrd. $ bzw. 100.000 $. Unter Berücksichtigung des schwierigen Umfelds bewertet das Finanzministerium die Zielerreichung positiv. Über 81 % der eingegangen Verpflichtungen konnten erfüllt oder sogar übererfüllt werden, wobei die Mehrheit der nicht erreichten Ziele nur sehr knapp verfehlt wurde.

Globale Umweltfazilität finanziert Behebung globaler Umweltprobleme

Die Globale Umweltfazilität (GEF) ist ein internationaler Finanzierungsmechanismus zur Behebung globaler Umweltprobleme in den Bereichen Klimawandel, biologische Vielfalt, Landverödung, internationale Gewässer und Chemikalien/Abfall. Die Globale Umweltfazilität finanziert durch nichtrückzahlbare Zuschüsse Projekte in mehr als 140 Entwicklungs- und Transformationsländern.

In der 7. Wiederauffüllungsperiode der GEF von 1.7.2018 bis 30.6.2022 betrug das Gesamtvolumen 4,1 Mrd. $. Österreich hat 50,5 Mio. € (1,8 % des Gesamtvolumens) beigetragen. Das Finanzministerium bewertet die Endergebnisse als sehr erfolgreich. Auch bei der derzeitigen 8. Wiederauffüllungsperiode, die von 1.7.2022 bis 30.6.2026 läuft, ist Österreich beteiligt, hält das Finanzministerium in dem Bericht fest.

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung: Verbesserungsbedarf bei Nachhaltigkeit und Effizienz

Die zentralen Aufgaben des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sind Nahrungsmittelsicherheit, sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger im ländlichen Raum. IFAD kommt daher aus Sicht des Finanzministeriums eine kritische Rolle bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu. Der Fonds vergibt sowohl zinsbegünstigte Kredite mit langen Laufzeiten und tilgungsfreien Perioden an seine weniger entwickelten Mitgliedsländer, als auch nicht-rückzuzahlende Zuschüsse an die ärmsten Länder mit hohem Verschuldungsgrad. Die Mittel dafür werden alle drei Jahre wiederaufgefüllt. Für die 11. Wiederauffüllung des IFAD haben 104 Länder in Summe 1,1 Mrd. $ für die Periode 2019 bis 2021 bereitgestellt. Österreich leistete - wie zuvor - einen Beitrag von 16 Mio. €. Auch an dieser Stelle bewertete das Finanzministerium die Zielerreichung als sehr erfolgreich. Durch die unterstützten Projekte konnte das Einkommen von 77,4 Millionen in ländlichen Regionen lebenden Menschen gehoben werden, betont das Finanzministerium. Besondere Bedeutung spricht das Finanzministerium dem signifikanten Anstieg der durch den Fonds gehebelten Ko-Finanzierungen zu. In den Bereichen Nachhaltigkeit, Effizienz und Skalierung wurde Verbesserungsbedarf erkannt. (Schluss) gla