Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen fordern, dass die strengen EU-Gentechnikgesetze auch für die Neue Gentechnik gelten soll. Zudem setzt die SPÖ eine Initiative für die Einführung einer Gemeindeabgabe beim Windkraftausbau. Die FPÖ thematisiert den Klimabonus und kritisiert den ihrer Meinung nach erfolgten Missbrauch.

SPÖ: Kein Aufweichen von strengen EU-Gentechnikgesetzen für die Neue Gentechnik

Gegen ein "Aufweichen" der EU-Gentechnikgesetze wenden sich die SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker und Christian Drobits mittels Entschließungsantrag (3242/A(E)) anlässlich des für Sommer erwarteten Vorschlags der EU-Kommission zur Regelung von Verfahren der neuen Gentechnik. Studien würden zeigen, dass etliche Sicherheitsfragen noch nicht geklärt seien. Das geltende Gentechnikrecht gewährleiste Sicherheit und Wahlfreiheit für Konsument:innen und sei eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union, argumentieren die Antragstellenden. Daher soll es auch für Verfahren der Neuen Gentechnik und neuer genomischer Verfahren künftig ein EU-weites Zulassungsverfahren mit verbindlicher Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und Umwelt geben. Zudem sollen diese klar als gentechnisch veränderte Organismen gekennzeichnet und eine Rückverfolgbarkeit vom "Feld bis zum Teller" gewährleistet werden, um die Wahlfreiheit der Konsument:innen und Produzent:innen sicherzustellen. Gleichlautende Forderungen wurden im Landwirtschafts- (3243/A(E)) und im Konsumentenschutzausschuss (3244/A(E)) eingebracht.

SPÖ: Akzeptanz des Windkraftausbaus durch Einführung einer Gemeindeabgabe

Zur Gewährleistung der Akzeptanz des Windkraftausbaus in den Standortgemeinden fordert Andreas Kollross (SPÖ) die Einführung einer jährlichen Gemeindeabgabe mittels Entschließungsantrag (3257/A(E)). Bisher sei es Praxis gewesen, dass Standortgemeinden im Rahmen der Flächenwidmung Vereinbarungen mit den Anlagenbetreibern abgeschlossen haben. Darin wurden etwa finanzielle Zuwendungen für Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen abgemacht. Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes werde dies aber im Fall einer vorhandenen Eignungszone erschwert, untermauert Kollross seine Forderung.

FPÖ: Klimabonus für verurteilte Straftäter:innen inklusive Antragsservice abschaffen

Das Klimabonusgesetz als auch das Nationale Emissionszertifikate-Handelsgesetz soll außer Kraft gesetzt werden, um weiteren Missbrauch zu verhindern, fordern die FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Walter Rauch mittels Entschließungsantrag (3254/A(E)). Es sei "einfach absurd, was sich rund um den Klimabonus abspiele", berichten die Antragsteller von – ihrer Meinung nach – Missbrauchsfällen. So sei der Klimabonus an Häftlinge und Asylwerber:innen ausbezahlt worden. Auch habe das Ministerium vorgefertigte Anträge in dieGefängnisse geschickt. Statt die "Österreicherinnen und Österreicher ob der extrem gestiegenen Energiekosten zu entlasten, werfe die Bundesregierung Unsummen an Steuergeld verurteilten Straftäter:innen hinterher, die gar nicht im Land sein dürften und ohnehin bereits auf Steuerzahlerkosten versorgt werden", kritisieren die Freiheitlichen. (Schluss) pst