Sobotka: Aufeinander zugehen und das Gespräch suchen entscheidend bei Konflikten

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich heute mit dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Serbien Ivica Dačić im Rahmen von dessen Besuch in Österreich aus. Themen waren die bilateralen Beziehungen, die Annäherung Serbiens an die EU, die Situation in der Region, Migration und Sicherheit sowie der Krieg gegen die Ukraine. In Konflikten sei es entscheidend, aufeinander zuzugehen, das Gespräch zu suchen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, betonte Sobotka dabei.

Ausgezeichnete Beziehungen zwischen Serbien und Österreich

Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Österreich seien von einer engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbundenheit geprägt, betonte Nationalratspräsident Sobotka eingangs. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen würden sich unter anderem durch das große Engagement österreichischer Wirtschaftstreibender in Serbien ausdrücken. So seien rund 400 österreichische Unternehmen in Serbien aktiv. In Österreich gebe es eine große serbische Gemeinschaft, die sehr geschätzt werde und gut integriert sei.

Auf parlamentarischer Ebene gebe es ebensolche gute Verbindungen. So würden sich die Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanländer und die österreichische Parlamentsdirektion regelmäßig im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms austauschen. Zudem verwies Sobotka auf die positiven kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern. So sei Österreich im Rahmen der europäischen Kulturhauptstadt Novi Sad 2022 einer der Hauptpartner gewesen. Positiv bewertete Sobotka auch die Fortschritte bei der Initiative "IMAGINE Arts&Ideas", bei der 2024 die bildende Kunst, Design und Architektur zu den großen Fragen wie Klimawandel und digitalem Humanismus mobilisieren sollen.

Österreich unterstützt Serbien auf dem Weg in die Europäische Union

Österreich werde alles tun, um Serbien auf dessen Weg in die EU zu unterstützen, hob Sobotka hervor. Insgesamt habe der südosteuropäische Raum für Österreich eine hohe Priorität und Serbien sei hier ein zentraler Partner. Österreich setze sich deswegen dafür ein, dass diese Länder nicht die Perspektiven auf dem Weg nach Europa verlieren. Insgesamt müsse Europa gestärkt werden, um größeren Einfluss auf geopolitischer Ebene nehmen zu können. Nur ein geeintes Europa könne stark auftreten und so einen Beitrag für den Weltfrieden leisten, betonte der Nationalratspräsident.

Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo positiv

In Konflikten sei es entscheidend, aufeinander zuzugehen, das Gespräch zu suchen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, betonte der Nationalratspräsident. Um Lösungen zu entwickeln, sei es der einzige Weg, miteinander zu reden. Positiv bewertete Sobotka in diesem Zusammenhang die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo von vergangenem Wochenende.

Krieg gegen die Ukraine: Dialog suchen für Lösungen der Zukunft

Zudem thematisierte der Nationalratspräsident den Krieg gegen die Ukraine und erneuerte die österreichische Position der Verurteilung des illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dies sei ein klarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Es müsse ein Übergreifen auf andere Regionen - insbesondere Moldau und Georgien - verhindert werden, hob Sobotka hervor. Dazu müssten auch weiter Maßnahmen getroffen werden, um der russischen Desinformationspolitik entgegen zu treten.

Insgesamt müsse in Richtung Deeskalation gewirkt und zumindest ein Waffenstillstand erreicht werden. Dazu sei der aktuelle Stillstand auf Ebene der Gespräche zu überwinden. Nur im Dialog könnten Lösungen für die Zukunft entwickelt werden. Dazu sei es auch notwendig, aufeinander zuzugehen.

Der Angriffskrieg habe die aktuelle Energiekrise und Energiedebatte ausgelöst. Österreich sei von dieser besonders betroffen und die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung zur Reduktion der Abhängigkeiten habe eine besondere Bedeutung. Es sei dabei aber wichtig, dass hier keine neuen Abhängigkeiten wie von China entstehen, meinte Sobotka.

Migration nur gemeinsam lösbar

Das Thema Migration könne nur gemeinsam gelöst werden, zeigte sich Sobotka überzeugt und begrüßte die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich, Serbien und Ungarn. Insgesamt brauche es sichere Grenzen. Die Schritte Serbiens, seine Visaregelungen an die EU anzugleichen, würden bereits positive Auswirkungen zeigen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .