Produktpirateriebericht: Plagiate als Hilfslieferung für die Ukraine deklariert

Wien (PK) – Im Jahr 2022 hat der Zoll 3.978 Sendungen mit gefälschten Produkten verzeichnet. Daraus ergingen 6.366 Verfahren, so die Ergebnisse des Produktpiraterieberichts 2022, der dem Parlament vorliegt (III-911 d.B.). Dabei wurden 28.316 Produkte zu einem Originalpreis von nahezu 6,7 Mio. € beschlagnahmt. Laut Finanzministerium ist das der zweithöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die aus diesen Aufgriffen resultierenden 6.366 Verfahren liegen im langjährigen Spitzenfeld.

Die gefälschten Waren stammen nach wie vor hauptsächlich aus China. Weitere wichtige Herkunftsländer von Fälschungen sind die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur. Bei der überwiegenden Anzahl der Sendungen ist jedoch das Land, in dem die Fälschungen hergestellt worden sind, vom Zollamt nicht feststellbar.

Fälscher deklarieren Kartons als Hilfslieferung für Ukraine

Einen Volltreffer landete die Zollkontrolle Mitte September 2022. Aufgrund eines Hinweises wurde eine Schwerpunktkontrolle im Zolllager am Flughafen Wien durchgeführt. Der Fund: Aus Hongkong wurden via Dubai 168 Kartons mit gefälschten Waren versendet. Darin versteckten sich 6.420 Stück vermutlich gefälschte Markenprodukte. In der mehr als 2 Tonnen schweren Sendung fanden sich 300 Stück Ohrhörer, 1.611 Stück Handycover und andere Handyteile, 388 Stück Bekleidung und Accessoires, 2.080 Stück Logos in Form von diversen Plaketten, 1.277 Stück Sportschuhe, 46 Stück Taschen, 332 Stück Uhren und 386 Stück Verpackungen, alles Fälschungen von bekannten Marken. Besonders schockierend: "Die betroffene Spedition aus Wien gab im Nachhinein – als die Fälschungen erkannt wurden – an, dass die Sendung als eine Art 'Hilfslieferung' für die Ukraine gedacht war." Laut Finanzministerium zeigt dieser "besonders verwerfliche Fall", "dass sich die Fälscher ungeachtet des durch den russischen Angriffskrieg verursachten Leids und der Not der Menschen in der Ukraine bereichern wollten."

Medikamentenfälschungen boomen

2022 wurden in Österreich 11.691 Sendungen mit insgesamt 832.267 gefälschten und anderen illegalen Medikamenten beschlagnahmt. Waren es im Jahr 2021 noch 7.983, so ist die Zahl der Sendungen 2022 auf 11.691 erheblich gestiegen. Finanzminister Magnus Brunner bezeichnet die Situation als "nach wie vor besorgniserregend". Im Zentrum der Ermittlungen stehen Medikamentenfälschungen und illegale Medikamente, die durch Privatpersonen im Internet bestellt und anschließend eingeführt werden. Spitzenreiter bei den vom Zoll aufgegriffenen Arzneiwaren sind nach wie vor Potenzmittel sowie fruchtbarkeitsfördernde Produkte, gefolgt von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, schmerz- und entzündungshemmenden Medikamenten. Gefälschte und illegale Medikamente verursachen nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden für die Pharmawirtschaft, sondern stellen auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, da sie häufig nicht gemäß den einschlägigen Rezepturen zubereitet werden und möglicherweise gefährliche Inhaltsstoffe enthalten, warnt das Finanzministerium. Anders als bei den illegalen Medikamenten gehen die Aufgriffe bei den gefälschten Medikamenten (hauptsächlich Potenzmittel) seit dem Jahr 2018 zurück. Das liege vorranging daran, dass der Patentschutz von Tadalafil, einem Wirkstoff, der gegen Erektionsstörungen eingesetzt wird, im November 2017 ausgelaufen ist, erklärt das Finanzministerium.

Internetbestellungen weiterhin besondere Herausforderung für Zoll

Eine besondere Herausforderung für den Zoll seien Fälschungen, die über das Internet vertrieben werden. Der Grund dafür liegt in der Form der Verbreitung. Im Internet bestellte Waren werden in Kleinsendungen im Postverkehr oder durch Kurierdienste eingeführt. Im Jahr 2022 wurden im Postverkehr insgesamt 3.923 Sendungen mit online bestellten Fälschungen aufgegriffen. Das sind 98,62 % aller Sendungen, die Fälschungen enthielten. Auf Postsendungen entfallen wegen deren geringer Größe allerdings "nur" 33,7 % aller beschlagnahmten Sendungen. Dem Bericht zufolge wird der Frachtverkehr vermehrt über Ungarn und die Slowakei geleitet. (Schluss) gla