Nationalratsabgeordnete betonen Solidarität mit der Ukraine und Unterstützung von Friedensanstrengungen

Wien (PK) – Im Anschluss an die virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen einer Veranstaltung meldeten sich Vertreter:innen der Parlamentsklubs der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der NEOS zu Wort. In allen Redebeiträgen wurde die Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung hervorgehoben und die russische Aggression gegen die Ukraine klar verurteilt. Durchgehend wurde betont, dass Österreich alle Friedensanstrengungen unterstütze, und Kritik an der Haltung der Fraktion der Freiheitlichen geübt.

Die FPÖ-Abgeordneten hatten bereits zu Beginn der Ansprache des ukrainischen Präsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen und auf ihren Sitzplätzen Plakate zurückgelassen, um sie als "Platz für Frieden" und "Platz für Neutralität" zu bezeichnen.

Lopatka: Russlands Krieg richtet sich gegen westliche Werte

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, dankte der Ukraine und ihrem Präsidenten dafür, dass sie sich mutig dem Aggressor Russland entgegenstellen. Der Krieg sei mehr als ein regionaler Konflikt und habe eine globale Dimension. Der Westen habe aufgrund der Werte, denen er verpflichtet sei, gar nicht anders können, als die Ukraine zu unterstützen, betonte der Abgeordnete. Russland und sein Präsident Wladimir Putin würden sich immer mehr vom Westen und seinen Werten abwenden. Aufgrund der Kriegsverbrechen sei die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Internationalen Gerichtshof gegen Putin daher ein richtiger Schritt.

Allerdings zeige sich, dass Putin immer noch Unterstützung finde, merkte Lopatka an. Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Freiheitlichen Partei und ihrem Vorsitzenden. "Herbert Kickl ist solidarisch mit Putin. Wir sind es mit den Menschen der Ukraine". Selbstverständlich sei eine Rede von Präsident Selenskyj mit der österreichischen Neutralität vereinbar, da Österreich zwar militärisch, aber nicht politisch neutral sei, argumentierte Lopatka, der auch die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung hervorstrich.

Für Lopatka steht mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Rechtsordnung insgesamt auf dem Spiel. "Das Recht des Stärkeren darf nie über die Stärke des Rechts obsiegen", betonte er. Wichtig sei aber auch, dass Gesprächskanäle mit allen Seiten offenbleiben, um menschliches Leid zu lindern und Friedensverhandlungen näher zu kommen. Es müsse alles getan werden, damit der furchtbare Konflikt ende, sagte Lopatka und sah insbesondere die UNO gefordert. Österreich sei solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, es unterstütze aber auch alle Friedensbemühungen, unterstrich Lopatka.

Leichtfried: Eskalation des Kriegs muss ein Ende finden

Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ Jörg Leichtfried erinnerte an das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine, als er seinen Wunsch bekräftigte, einen baldigen Frieden herbeigeführt zu sehen. "Friede ist das Wichtigste", betonte er. Die Konfliktspirale – jüngst befeuert durch Russlands nukleare Drohungen – müsste unbedingt gestoppt werden. Entscheidend sei daher, die Gesprächskanäle offenzuhalten, ungeachtet der notwendigen und von Österreich auch unterstützten EU-Sanktionen gegen Russland. Der Nationalrat habe mehrfach klar Stellung bezogen gegen Putins Mittel des Kriegs zur Erreichung seiner politischen Ziele, so Leichtfried. Er nannte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine "klare Verletzung des Völkerrechts", die "mit aller Schärfe verurteilt" werden müsse.

Als neutrales Land habe Österreich nicht nur durch staatliche humanitäre Hilfe für notleidende Ukrainerinnen und Ukrainer seine Solidarität mit dem angegriffenen Land bewiesen, sondern auch durch das große Engagement von Hilfsorganisationen und Privatpersonen. Vor diesem Hintergrund prangerte er eine pro-russische Haltung der Freiheitlichen an, die ihm zufolge in zahlreichen FPÖ-Anträgen im Nationalrat zum Ausdruck gekommen ist.

Ernst-Dziedzic: Solidarität mit der Ukraine ist unerlässlich

Angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine und der dort verübten Kriegsverbrechen sei es nicht angebracht, einfach zur Tagesordnung überzugehen, sagte Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie habe selbst gesehen, wie viele historische Gebäude in der Ukraine unterdessen in Trümmern liegen. Auch das österreichische Parlamentsgebäude sei vor Jahrzehnten in Trümmern gelegen und habe mit internationaler Hilfe wiederaufgebaut werden können, rief die Abgeordnete in Erinnerung. Die internationale Solidarität für die Ukraine und die Hilfe für die leidende ukrainische Bevölkerung seien unerlässlich. Sie bedankte sich bei der österreichischen Zivilgesellschaft dafür, dass sie so solidarisch agiere.

Der Nationalrat habe den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine umgehend verurteilt und bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen den vollständigen Abzug der russischen Truppen gefordert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine gefährde die globale Ordnung und die internationale Sicherheit, meinte Ernst-Dziedzic. Auch sie betonte, dass jede Gelegenheit genützt werden müsse, dem Frieden näher zu kommen. Für die Abgeordnete der Grünen ist dabei aber klar, dass am Ende ein gerechter Frieden stehen und die "Großmachtfantasien Putins" scheitern müssten. Österreich stehe ganz klar auf der Seite der Angegriffenen. Wenn jemand die österreichische Neutralität verrate, so sei es die FPÖ, die sich dem demokratischen Diskurs entziehe, sagte Ernst-Dziedzic. Sie freue sich jedenfalls, dass es möglich war, den ukrainischen Präsidenten und den Hilferuf der Ukraine im österreichischen Parlament zu hören.

Meinl-Reisinger: Ukraine kämpft für europäische Werte

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zollte Selenskyj und dem ukrainischen Volk Respekt für ihr "heldenhaftes Einstehen für europäische Werte". Verteidigt werde das "Recht der Verträge" und nicht das Recht des Stärkeren. Die Ukraine kämpfe nicht nur gegen "blinde Zerstörungswut", sondern auch für Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und die internationale Friedensordnung. "Es geht simpel um die Frage, in welcher Welt wollen wir leben", folgerte Meinl-Reisinger.

Im Gegensatz zur Ukraine, die sich als Teil der westlichen Werteordnung mit offenen Gesellschaften verstehe, führe das diktatorisches Regime Russlands schon seit Jahren einen Krieg gegen die gesamte westliche Welt, durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Es gelte daher, die Ukraine auf dem "harten Weg des Beitritts zur Europäischen Union" zu unterstützen. Der FPÖ hielt sie angesichts des Protests gegen Selenskyjs Rede im Nationalrat vor, mit Diktatoren zu kollaborieren. Sie schäme sich, so Meinl-Reisinger, dass nicht einmal die Deportation 10.000er ukrainischer Kinder nach Russland und anderer Menschenrechtsverbrechen russischer Truppen zu einem Umdenken bei der Freiheitlichen Partei geführt hätten.

Nationalratspräsident dankt für Hilfe und Solidarität

In seinen Abschlussworten zu der Veranstaltung bedankte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Präsident Wolodymyr Selenskyj für seine Ansprache an den Nationalrat und für seinen Einsatz und Mut. Der Nationalratspräsident dankte auch dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für seine Anwesenheit im Hohen Haus sowie den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, der österreichisch-ukrainischen Freundschaftsgruppe im Parlament und allen Abgeordneten für ihre Beiträge zur Hilfe für und Solidarität mit der Ukraine. Weitere Dankesworte richteten sich an den Botschafter der Ukraine in Österreich und an die österreichische Zivilgesellschaft. Allen Ukrainer:innen und vor allem den Kindern aus der Ukraine, die in Österreich Aufnahme gefunden haben, gelte die besondere Aufmerksamkeit und Sorge, betonte der Nationalratspräsident. (Schluss Videoansprache Selenskyj) rei/sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments. Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.