Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Dem Gesundheitsausschuss wurden zahlreiche neue oppositionelle Anträge zugewiesen, die sich unter anderem mit der Ausgabe von Schnelltests zum Nachweis von K.O.-Tropfen, der Einstufung von Insekten als neuartige Lebensmittel, dem Ausbau der Krebs-Früherkennungsprogramme, der Entschädigung aller Betroffenen von coronabedingten Verwaltungsstrafverfahren, der Auflösung der Verträge mit den Herstellern der COVID-19-Impfstoffe, den Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger, der verstärkten Aufklärung im Rahmen des Schulmilchprogramms sowie der Arzneimittelversorgung befassen.

FPÖ fordert Überblick über Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge ein

Der Nationalrat hat Bundesminister Johannes Rauch Anfang März in Form einer Entschließung dazu aufgefordert, dem Parlament eine übersichtliche Aufstellung aller Angebote der Sozialversicherungsträger zur Gesundheitsprävention vorzulegen. Die FPÖ vermisst allerdings eine konkrete Fristsetzung und hat daher eine ergänzende Initiative dazu vorgelegt. Demnach soll der erbetene Überblick bis spätestens 30. Juni 2023 vorliegen (3247/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (3246/A(E)).

FPÖ für kostenlose Ausgabe von Testarmbändern zum Nachweis von K.O.-Tropfen für Frauen und Jugendliche

Immer öfter komme es neben den bekannten städtischen Hotspots auch im ländlichen Raum zum Einsatz von GHB (Gamma-Hydroxy-Buttersäure bzw. Liquid Ecstasy) – besser bekannt als K.O.-Tropfen (Knockout-Tropfen) – gegen zumeist junge Frauen, mit dem Ziel, diese willenlos und wehrlos zu machen, zeigt sich die FPÖ alarmiert. Die oft traurige Folge sei sexueller Missbrauch, ohne den oder die Täter beschreiben zu können. Ein Problem bestehe auch darin, dass derartige Substanzen nur wenige Stunden im Blut oder Urin aufzuspüren seien. Die Antragsteller:innen Rosa Ecker und Peter Wurm verweisen auf Medienberichte über ein neues Testverfahren in Form eines Papierarmbandes, mit dem K.O-Tropfen in Getränken rasch nachgewiesen werden könnten. In ihrem Entschließungsantrag fordern sie den Gesundheitsminister auf, den Ankauf dieser Drogen-Testarmbänder in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer vorzunehmen, um diese gratis bei Veranstaltungen, in sozialen Einrichtungen und Lokalen an Frauen und Jugendliche abzugeben. Zudem soll es zu einer Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Gefahren von K.O.-Tropfen kommen (3179/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde im Bundesrat eingebracht (362/A(E)-BR/2023).

FPÖ gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel

Die FPÖ spricht sich gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus. Geht es nach den Antragstellern Peter Schmiedlechner und Peter Wurm, soll sich die Bundesregierung in den entsprechenden Organen der Europäischen Union für eine Rücknahme der bisherigen Schritte aussprechen und gegen künftige EU-Durchführungsverordnungen Stellung beziehen. Obwohl die Europäische Kommission in einem Verordnungsvorschlag für den Schutz von Insekten, insbesondere von einheimischen und bestäubenden Insekten eintritt, seien zu Jahresbeginn 2023 die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer als neuartige Lebensmittel zugelassen worden. Die Klassifizierung als neuartige Lebensmittel sei jedoch kein Ausdruck eines gesunden Ökosystems und einer auf diesem basierenden Ernährungssicherheit, argumentiert die FPÖ. Es sei strikt abzulehnen, dass künftig die Konsument:innen beim Kauf von Brot oder Backwaren auf die Beimengung von Insekten achten müssten (3187/A(E)). Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (3186/A(E)) und dem Landwirtschaftsausschuss (3251/A(E) ) zugewiesen.

FPÖ: Ausbau der Krebs-Früherkennungsprogramme sowie der automatischen Einladungen zu Voruntersuchungen

Jeder zweite Krebstodesfall in Österreich könnte durch Vorsorgemaßnahmen vermieden werden, zeigt FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf. Gleichzeitig gebe es Fortschritte in der medizinischen Behandlung und teilweise deutlich gestiegene Überlebenswahrscheinlichkeiten bei bestimmten Krebsdiagnosen. Von großer Bedeutung sei daher, dass die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. So wäre es etwa für Personen ab dem 50. Lebensjahr enorm wichtig, die alle zehn Jahre empfohlene Darmkrebsvorsorge (Darmspiegelung) zu nutzen, betont Ecker. Frauen wiederum sollten regelmäßig Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Gebärmutterhalskrebs vornehmen lassen. Die Antragstellerin schlägt daher vor, dass – ähnlich wie beim Brustkrebs-Früherkennungsprogramm – automatische Einladungen an die betroffenen Zielgruppen versandt werden und dass generell Krebs-Früherkennungsprogramme stärker forciert werden (3211/A(E)).

NEOS für Überarbeitung der Aufklärungsmaterialen zur Schulmilchaktion

Im Jahr 1930 wurde in Österreich die Schulmilchaktion eingeführt, die seit 1977 auch von der Europäischen Union unterstützt wird, heißt es in einem Entschließungsantrag der NEOS. Dadurch sollte den Kindern und Jugendlichen Wissen über gesunde Ernährung, Produktvielfalt, Saisonalität und Regionalität vermittelt werden. Die Schüler:innen würden aber keine Aufklärung darüber erhalten, welche Folgen die Produktion von tierischen Lebensmitteln auf den Klimawandel hat oder was mit den Tieren passiert, die nicht für die Milcherzeugung gebraucht werden, gibt Katharina Werner zu bedenken. Das lntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) schätzt, dass zwischen 21 % und 37 % der gesamten globalen Treibhausgasemissionen auf die Ernährung zurückzuführen seien. Die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln würde hingegen nur knapp ein Drittel davon verursachen. Es sei aus Sicht der NEOS daher notwendig, die Aufklärungsmaterialien zur Schulmilchaktion im Hinblick auf Tier- und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie pflanzliche Milchalternativen zu überarbeiten und altersspezifisch aufzubereiten. Die Materialien sollten den Bildungseinrichtungen spätestens ab dem Schuljahr 2023/24 zur Verfügung gestellt werden (3206/A(E)).

FPÖ: COVID-19-Impfbeschaffungsverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer sollen aufgelöst werden

Einen neuerlichen Anlauf in Sachen Offenlegung aller Verträge, die in Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen stehen, unternehmen die Freiheitlichen. Sie verweisen darauf, dass sich dafür sogar Minister Johannes Rauch in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses ausgesprochen habe. Allerdings verweigerten ihm die Koalitionsparteien die Gefolgschaft, da sie ein weiteres Mal gegen die Vertagung des FPÖ-Antrags betreffend "Kassasturz und Transparenz bei der COVID-19-lmpfstoffbeschaffung" stimmten. Und dies, obwohl Pfizer im Focus von Korruptionsermittlungen stehe bzw. gestanden sei, beklagen die Abgeordneten Gerhard Kaniak, Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und Gerald Hauser. Außerdem sei nicht in Erfahrung zu bringen, wieviel Geld an die einzelnen Hersteller gezahlt worden sei, was eine einzelne Impfdosis koste oder wie die Abnahmeverpflichtungen genau aussehen. Mit den milliardenschweren Ankäufen von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 würde sich nun sogar die Europäische Staatsanwaltschaft befassen. Dennoch halte man daran fest, dass bis Ende 2023 noch 70,5 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert werden sollen. Zum Schutz der heimischen Steuerzahler:innen fordert die FPÖ daher nicht nur völlige Transparenz in dieser Causa, sondern eine umgehende Auflösung aller noch laufenden Verträge mit den jeweiligen Impfstoff-Herstellern (3216/A(E)).

FPÖ: Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen einen "unmittelbaren Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen". Dieser soll eine Amnestie für alle Betroffenen von coronabedingten Verwaltungsstrafverfahren, eine Rücküberweisung aller bisher in diesem Zusammenhang eingehobenen Geldstrafen, eine finanzielle Wiedergutmachung für alle gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten sowie die Untersuchung aller damit zusammenhängenden politischen Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse beinhalten. Obwohl die Corona-Pandemie spätestens mit Ende 2022 national und international für beendet erklärt werden hätte müssen, würden auf Bundes- und Länderebene immer noch Corona-Maßnahmen aufrechterhalten, deren Notwendigkeit gesundheitspolitisch nie gegeben bzw. längst nicht mehr gegeben sei, kritisieren die Antragsteller:innen. Eine "unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" habe gesundheitlich, ökonomisch und rechtsstaatlich schwere Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich angerichtet (3248/A(E) ).

FPÖ sieht Notwendigkeit für neue Verordnung über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

In einem weiteren Entschließungsantrag der Freiheitlichen steht die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich im Mittelpunkt. Die vom früheren Gesundheitsminister Rudolf Anschober erlassene Verordnung in dieser Angelegenheit entspreche nach Ansicht des Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ) nicht der tatsächlichen Problemlage und sei ein "absolut untauglicher Versuch", Verbesserungen herbeizuführen. So wäre es etwa erforderlich gewesen, den Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz zu ändern, damit Patient:innen, deren Arzneimittel nicht verfügbar sind, ihre Therapien dennoch fortsetzen könnten. Dies würde eine alternative Notfallabgabe eines gleichwertigen Arzneimittels, abgestimmt auf die vom behandelnden Arzt angeordnete Therapie, ermöglichen, argumentiert Kaniak. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Lieferverpflichtung für die pharmazeutische Industrie an den Großhandel sowie einer ergänzenden Gebührenregelung für die amtswegige und regelmäßige Überprüfung der Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln, die sich im Erstattungskodex der Sozialversicherungen befinden (3250/A(E)). (Schluss) sue