Neu im Gesundheitsausschuss
Fächerverteilung in der Medizin, häusliche Pflege und Suchtmittel
Wien (PK) – Bei den neuen Anträgen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, stehen unter anderem die Themen Ärzt:innenmangel, häusliche Pflege sowie die Einstufung von neuen Suchtmitteln im Mittelpunkt.
NEOS für bessere Steuerung der Fächerverteilung in der Medizin
Von den NEOS liegt ein Antrag zum Thema Ärzt:innenmangel vor, wobei es ihnen vor allem um eine bessere Steuerung der Fächerverteilung in der Medizin geht (2930/A(E)). Große Engpässe würden derzeit vor allem bei Kinderärzt:innen, Kinder- und Jugendpsychiater:innen sowie bei Allgemeinmediziner:innen insbesondere in ländlichen Regionen bestehen, gibt Fiona Fiedler (NEOS) zu bedenken. Außerdem gebe es seit längerer Zeit einen Mangel an Gerichtsmediziner:innen, was zu Problemen bei der Strafverfolgung vor allem im Bereich der Gewaltdelikte führe. Abgeordnete Fiedler will daher den Gesundheitsminister ersuchen, in Zusammenarbeit mit der Zielsteuerung Gesundheit und der Ausbildungskommission ein Konzept zur Attraktivierung und Modernisierung von medizinischen Facharztrichtungen zu erarbeiten und so schnell wie möglich dem Nationalrat vorzulegen. Primäres Ziel müsse es dabei sein, eine zukunftsgerichtete Fächerbesetzung zu gewährleisten.
FPÖ erneut ihre Forderungen nach höherer Abgeltung von häuslichen Pflegeleistungen
Bereits im April 2021 hat die FPÖ drei Entschließungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, häusliche Pflege finanziell attraktiver zu machen. Demnach soll das Pflegegeld für jene Personen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, ab der Pflegegeldstufe 3 um 50 % erhöht werden, bei gleichzeitiger Valorisierung der Beträge. Nun unternehmen die freiheitlichen Mandatar:innen Christian Ragger und Dagmar Belakowitsch einen neuen Anlauf (2934/A(E)). Derzeit liegt das Pflegegeld in der Stufe 3 bei 475,20 €, in der Stufe 7 sind es 1.776,5 €. Ergänzend fordert die FPÖ weiterhin, den Demenz-Zuschlag von 25 auf 30 Stunden anzuheben. Dieser ist allerdings bereits im Zuge der Pflegereform auf 40 Stunden erhöht worden. Ein gleichlautender Antrag (2933/A(E)) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.
NEOS: Psychoaktive Inhaltsstoffe von Cannabis sollen als Suchtmittel klassifiziert werden
In einem Entschließungsantrag zum Thema Cannabis weist Gerald Loacker (NEOS) darauf hin, dass die Hanfpflanze verschiedenste chemische Inhaltsstoffe hat, die unterschiedlich wirken. Im Zuge der Debatten über Legalisierung und Kriminalisierung wurden Einzelbestandteile wie Cannabidiol (CBD) in vielen Ländern bereits zugelassen. CBD soll nämlich weder berauschend wirken noch abhängig machen, dafür aber Schmerzen lindern können. Cannabis enthalte aber über 60 Wirkstoffe, zu denen teilweise noch sehr wenig Erkenntnisse vorliegen würden. Das gelte beispielsweise für Hexahydrocannabinol (HHC), das zwar nur in sehr geringen Mengen in der Pflanze vorkomme, aber auch psychoaktive Reaktionen auslösen soll. Durch modernere Verfahren könne HHC mittlerweile synthetisch hergestellt werden und werde als legale Alternative zu Cannabis als Gesamtpflanze beziehungsweise zu THC (Tetrahydrocannabinol) vermarktet. Da die österreichische Suchtmittelpolitik Stoffe aufgrund ihrer Wirkungen unterscheide, sei es notwendig, auf Änderungen am Markt zu reagieren und auch neue Produkte in das entsprechende Regelwerk einzufügen, argumentiert Loacker, der für die Aufnahme von Hexahydrocannabinol in die Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung eintritt (3125/A(E)). (Schluss) sue