Neu im Sozialausschuss
FPÖ richtet Forderungen an die Regierung
Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben Initiativen zur Unterstützung von älteren Frauen am Arbeitsmarkt, zur Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie und zu einem Corona-Wiedergutmachungsfonds eingebracht.
Maßnahmen für Frauen in der Arbeitswelt
Die Lohn- und Pensionsunterschiede von Frauen und Männern macht Rosa Ecker (FPÖ) in einem Entschließungsantrag zum Thema (3285/A(E)). Das im ÖVP-Grünen-Regierungsprogramm vorgesehene automatische Pensionssplitting ist ihrer Ansicht nach kein ausreichendes Mittel, um Einkommensunterschiede zu beseitigen und Altersarmut zu vermeiden. Sie will die Regierung daher auffordern, Maßnahmen zu setzen, um Unterschiede von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auszugleichen und den Wiedereinstieg bzw. den Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu fördern.
Aushilfskräfte in der Gastronomie
Die freiheitlichen Mandatare Peter Schmiedlechner und Gerald Hauser treten für ein Scheckmodell für die Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie ein (3307/A(E)). Es bedürfe unbürokratischer Möglichkeiten, um gerade in der Gastronomie kurzfristig entstehende Spitzen- und Stoßzeiten mit ausreichend Personal abzudecken, argumentieren die Abgeordneten. Sie fordern von der Regierung eine Gesetzesvorlage ein, mit der eine Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie zur Abdeckung von Spitzenzeiten in Form eines Scheckmodells analog zum derzeit bestehenden Dienstleistungsscheck ermöglicht wird.
Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes
Nach dem Vorbild des Bundeslandes Niederösterreich wollen die Freiheitlichen auch bundesweit einen Corona-Wiedergutmachungsfonds umgesetzt sehen (3304/A(E)). Dieser solle auf zwei Jahre angelegt, mit mindestens 250 Mio. € dotiert sein und die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. ausgleichen, so die Antragsteller:innen Dagmar Belakowitsch, Christian Hafenecker, Gerhard Kaniak, Peter Wurm und Gerald Hauser. Konkret sollen etwa Beratungsleistungen bei individuellen Schäden, medizinische Betreuung bei Impf-Beeinträchtigungen, die Behandlung psychischer Probleme, Heimunterricht und sonstige Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche finanziert werden. Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits einen solchen Fonds vorgesehen haben, sollen die Kosten vom Bund erstattet bekommen, wird außerdem gefordert. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (3302/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (3303/A(E)) zugewiesen. (Schluss) kar