Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – "Katastrophale Entwicklungen" ortet die FPÖ im Bereich der illegalen Einwanderung. Weder auf nationaler noch auch EU-Ebene existiere ein wirksamer Grenzschutz und auch die Rückführung abgelehnter Asylwerber:innen funktioniere insbesondere aufgrund fehlender Rücknahmeabkommen nicht, wie sie in einem Entschließungsantrag argumentiert (3283/A(E)). So sei 2022 mit 108.781 Asylanträgen in Österreich der "Schreckenswert" von 88.340 im Jahr 2015 noch übertroffen worden. Ziel müsse es nun sein, illegale Einwanderung zu stoppen, anstatt über deren Verteilung innerhalb der EU zu verhandeln.

Daher sprechen sich die Freiheitlichen für die Ablehnung des EU-Migrationspakts und jedweder Form von Verteilungsquoten innerhalb der EU aus. Mit Ausnahme von Personen, die aus europäischen Ländern stammen, sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden können. Eine Reform des Schengener Grenzkodexes zur Ermöglichung von nationalstaatlichen Grenzkontrollen nach eigenem Ermessen und die Legalisierung von Pushbacks fordert die FPÖ ebenso wie den Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen. Aus Seenot gerettete "Bootsflüchtlinge" sollen ihrer Ansicht nach nicht mehr nach Europa transportiert werden, sondern in eigens geschaffene Anlaufstellen in Afrika.

FPÖ gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Da etwa 55.000 der rund 100.000 Asylwerber:innen 2022 über Rumänien und/oder Bulgarien nach Österreich gekommen seien, fordert die FPÖ in einer weiteren Initiative den Innenminister auf, sich auf EU-Ebene gegen einen Schengen-Beitritt der beiden Länder auszusprechen. Dieser sei erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn sowohl Rumänien als auch Bulgarien ihre nationalen Grenzen effektiv gegen "illegale Massenmigration" schützen können (3284/A(E)).

23 Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für "Wirtschaftsmigrant:innen"

Um Österreich auch auf nationaler Ebene für "Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten" zu deattraktivieren, führt die FPÖ außerdem 23 Maßnahmen an (3288/A(E)). Darunter fallen einige legistische Anpassungen, wie die Verschärfung des Strafrahmens für "Schlepperei" - wobei die "Geschleppten" ebenso bestraft werden sollen -, die Überführung der Verwaltungsstraftatbestände der rechtswidrigen Einreise bzw. Aufenthaltes in das Strafrecht und die Einführung des Delikts "Asylbetrug". Im Falle falscher Angaben während des Asylverfahrens soll das Asylrecht der betreffenden Person ebenso verwirkt sein wie bei jeder Form der Straftat. Zudem sprechen sich die Freiheitlichen für die Schaffung von "innerkontinentalen Fluchtalternativen" und Asylzentren in den Herkunftskontinenten aus, in denen die Werber:innen die Bearbeitung ihres Antrages abzuwarten hätten. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden, eine restriktive Handhabung der Familienzusammenführung, eine Volksbefragung zur Migrationspolitik sowie die Schaffung einer Staatszielbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei. (Schluss) wit