Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Mit Anträgen der NEOS für eine Novelle im Bereich der Fortpflanzungsmedizin sowie für ein "Hate Crime" Präventionsprogramm wird sich künftig der Gleichbehandlungsausschuss befassen. Von Seiten der SPÖ liegen Initiativen für die Förderung von Projekten der LGBTIQ-Community und für eine Kennzeichnungspflicht von Beauty-Filtern in den sozialen Medien vor.

Fortpflanzungsmedizin ohne medizinische Notwendigkeit

Damit Frauen ermöglicht wird, Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung auch ohne medizinische Indikation - auf eigene Kosten - zu entnehmen und aufzubewahren, fordern die NEOS mittels Entschließungsantrag eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes (3279/A(E)). Derzeit sei dies nur möglich, wenn medizinische Gründe gegen eine natürliche Befruchtung sprechen. Diese Einschränkung sei ein Hindernis, weil oft erst durch das Warten auf Diagnosen Gründe gefunden werden, die zur notwendigen Nutzung von Fortpflanzungsmedizin führen, so die Argumentation für den Vorstoß. Außerdem steige das Alter bei der ersten Geburt immer weiter an. Auch die stagnierenden Geburtenraten würden für eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen sprechen, um Frauen im späteren Alter einen Kinderwunsch erfüllen zu können, meinen Henrike Brandstötter und Fiona Fiedler. Gleichlautende Anträge wurden dem Familienausschuss (3280/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (3281/A(E)) zugewiesen.

Gewaltschutzpaket gegen Homophobie

Für ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Gewalt an LGBTIQ-Gruppen tritt NEOS-Mandatar Yannick Shetty ein (3203/A(E)). Im Entschließungsantrag berichtet er von einem Anstieg der Angriffe auf sexuelle Minderheiten sowie von vermehrten "Hate Crime" Delikten. Studien aus Deutschland hätten ergeben, dass Homophobie häufig ein Problem in "traditionell-migrantisch" geprägten Communities sei. Eine aktiviere Präventionspolitik sei laut Shetty aber unabhängig der Beweggründe nötig. Er fordert daher Integrationsbemühungen, mehr Aufklärung innerhalb der Polizei und eine stärkere Handhabe gegen Rechtsextremismus.

Eigenes Budget für LGBTIQ-Community

SPÖ-Mandatar Mario Lindner fordert einen eigenen Budgettopf zur Förderung der Gleichstellung der LGBTIQ-Community am Vorbild Deutschlands (3290/A(E)). Dadurch könnten Projekte im Bereich Jugend- und Bildungsarbeit, im Gesundheitsbereich und in der Arbeitswelt und somit die gesellschaftliche Vielfalt gefördert werden. Die Verantwortung für Antidiskriminierungsarbeit und Zeichen der öffentlichen Sichtbarkeit würde Lindner als aktive Unterstützung der Bundespolitik für die Menschenrechte queerer Menschen in Österreich werten. Die Community hätte in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch PRIDE-Paraden an gesellschaftlicher und politischer Relevanz bekommen. Angesichts des Ansteigens von Hasskriminalität sollte die Zurückhaltung der Bundespolitik ein Ende haben, meint der Antragsteller.

Kennzeichnungspflicht von Beauty-Filtern im Netz

Die gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht von Beauty-Filtern im Netz - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - ist ein Anliegen der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Eva-Maria Holzleitner (3291/A(E)). Die auf sozialen Medien weit verbreiteten Beauty-Filter hätten nämlich dramatische Auswirkungen auf die Psyche und für das Entstehen eines falschen Selbstbilds von Mädchen und Frauen, indem sie ein nach starren Schönheitsidealen optimiertes Gesicht zaubern, wird auf Studienergebnisse verwiesen. Die Aufgabe der Frauenministerin sollte es sein, das Selbstbild von Frauen und Mädchen durch Empowerment, Aufklärung aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen zu stärken und diesen Entwicklungen entgegenwirken, meinen die Mandatarinnen. (Schluss) fan