Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Das auf einer EU-Richtlinie basierende Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-Gesetz) wertet NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak wegen der Vorratsdatenspeicherung von Passagier:innen als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen und fordert daher dessen Novellierung (3196/A(E)). Er stützt sich auf ein Auslegungsurteil des Europäischen Gerichtshofs, wodurch die PNR-Richtlinie hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten kritisiert wird. Die EU-Mitgliedstaaten sollten diesen innerhalb ihrer nationalen Rechtsordnung sicherstellen. In Bezug auf die österreichische Gesetzesauslegung meint Scherak, dass sich die Anwendung bei EU-Flügen auf das absolut Notwendige beschränken sollte und einer angemessene Speicherdauer der Datensätze wie auch dem Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen sei. (Schluss) fan