Neu im Sozialausschuss
NEOS und FPÖ fordern Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag für die Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung aus. Der FPÖ geht es um die Zuerkennung von Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen.
NEOS drängen auf Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung
Begründet wird die Forderung der NEOS nach einer Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung damit, dass es immer wieder zu Betrugsfällen komme. So würden etwa Parkausweise von Verstorbenen weiterverwendet. Dem könnte man nach Meinung von Abgeordneter Fiona Fiedler durch ein zentrales Register und der Ausstattung der Parkausweise mit einem QR-Code entgegenwirken. Damit könnte die Gültigkeit von Parkausweisen rasch überprüft werden. Die NEOS fordern Sozialminister Johannes Rauch in diesem Sinn auf, ein Konzept zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen (3261/A(E)).
FPÖ fordert Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen
Der FPÖ ist es ein Anliegen, Personen, die Kinder oder Menschen mit Behinderung zu einer Therapieeinrichtung fahren, Kilometergeld zu gewähren (3306/A(E)). Gerade im ländlichen Raum seien Patient:innen häufig auf das private Auto als Transportmittel angewiesen, machen Christian Ragger und Gerhard Kaniak geltend. Für Eltern von Kindern mit schweren Krankheiten oder Angehörige von Menschen mit Behinderungen bedeute das hohe Kosten, die angesichts der aktuellen Treibstoffpreise immer schwieriger zu stemmen seien. Da das zuerkannte Pflegegeld oft nicht ausreiche, würden Betroffene infolge der Anfahrtskosten in die Armutsfalle rutschen. Ragger und Kaniak sehen in diesem Sinn Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch gefordert, dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten. (Schluss) gs