Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben dem Finanzausschuss mehrere Entschließungsanträge vorgelegt. Konkret geht es um die Senkung der Abgabenquote, um mehr Vollzeittätigkeit und Reformen im Glückspielbereich.

Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 %

Die NEOS machen einen neuerlichen Vorstoß, um die Abgabenquote zu senken. Konkret fordert Karin Doppelbauer (NEOS) mittels Entschließungsantrag die Abgabenquote bis Ende der Legislaturperiode in Richtung 40 % abzusenken. Im Vordergrund soll dabei eine Senkung der Abgabenlast auf Arbeit stehen (3268/A(E)). Statt der im Regierungsprogramm vereinbarten Senkung der Steuer- und Abgabenquote, zeigt der Trend mit geschätzten 42,9 % nicht in Richtung 40 %, kritisiert die Abgeordnete. Prognosen für 2024 gehen von einem erneuten Anstieg der Abgabenquote auf 43,1 % aus. "Österreich liegt mit seiner Steuer- und Abgabenquote seit Jahren klar über dem Durchschnitt der Eurostaaten und der EU-27 Staaten", hebt Doppelbauer hervor.

Mehr Anreize für Vollzeittätigkeit ins Steuer- und Abgabensystem bringen

Die NEOS treten dafür ein, mehr Anreize für Vollzeittätigkeit ins Steuer- und Abgabensystem zu bringen. Anreize, die sich negativ auf die von Arbeitnehmer:innen angebotenen Arbeitsstunden auswirken, sollen dem Entschließungsantrag zufolge entschärft werden. Im österreichischen Abgaben- und Beitragssystem ortet Karin Doppelbauer (NEOS) eine Reihe von "Inaktivitätsanreizen". In gewissen Situationen sei es finanziell wenig sinnvoll, überhaupt eine Beschäftigung aufzunehmen oder die Wochenarbeitsstunden auszuweiten, zeigt Doppelbauer auf (3269/A(E)).

Geplante Glücksspielreform umsetzen und Glücksspiel-Aufsicht schaffen

Stephanie Krisper und Karin Doppelbauer (beide NEOS) drängen auf die von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm 2020 geplante Umsetzung von Reformen im Glücksspielwesen. Dabei pochen sie auf einen Maßnahmenplan für eine umfassende Neuordnung des Glücksspiels in Österreich - darunter eine Kompetenz-Entflechtung, Stärkung von Spielerschutz und Behördenbefugnissen im Kampf gegen das illegale Glücksspiel sowie Anpassungen im Konzessionsbereich. "Jedes verschleppte Jahr im Spielerschutz gefährdet jedoch die Existenzen von tausenden Betroffenen und ihren Familien", argumentieren sie im Entschließungsantrag (3270/A(E)).

Zudem fordert Krisper die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen und die operative Glücksspiel-Aufsicht auf eine neue, unabhängige Behörde zu übertragen und Transparenz- sowie Berichtspflichten gegenüber dem Parlament gesetzlich zu verankern (3276/A(E)). (Schluss) gla