Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Förderung der Komplementärmedizin, die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds auf Bundesebene, die Zuerkennung von Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen, der Ausbau der Krebsfrüherkennungsprogramme, das Verbot der Off-Label-Verschreibung von sogenannten Pubertätsblockern sowie "Social Egg Freezing" stehen im Fokus von oppositionellen Anträgen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden.

Komplementärmedizin als wichtiger Teilbereich der heimischen Gesundheitsversorgung

Der Komplementärmedizin müsse ein höherer Stellenwert im österreichischen Gesundheitswesen eingeräumt werden, fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (3301/A(E)). Es gehe dabei um ein breites Spektrum an Disziplinen und Behandlungsmethoden, die auf anderen Modellen der Entstehung von Krankheiten und deren Behandlung basieren als jene der Schulmedizin. Komplementäre Methoden würden nicht nur in den klassischen medizinischen Fächern Anwendung finden, sondern beispielsweise auch in der Psychotherapie, der klinischen Psychologie sowie der Musiktherapie. Bedauerlicherweise sei es in den letzten Jahren aber zu einer massiven Ausdünnung der komplementärmedizinischen Ausbildungsmöglichkeiten gekommen, beklagt der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kaniak. Derzeit würden nur mehr an den Universitäten in Graz und Innsbruck Lehrveranstaltungen zu TCM und Akupunktur angeboten.

"In der Hoffnung, dass in der Post-Corona-Zeit wieder ein ganzheitlicher und vernunftbegabter Ansatz bei der Beurteilung gesundheitspolitischer Fragen herrsche", legt Kaniak einen umfassenden Forderungskatalog vor, der von einer Verankerung des Fachgebietes "Komplementärmedizin" an den medizinischen Universitäten, einer entsprechenden Unterstützung und Finanzierung der komplementärmedizinischen Forschung, einer Etablierung eines breiten Angebots von Komplementärmedizin auf allen Ebenen der gesundheitlichen Versorgung bis hin zur Ausstellung entsprechender Diplome durch die Ärztekammer reicht.

Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes

Nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich wollen die Freiheitlichen nun auch bundesweit einen Corona-Wiedergutmachungsfonds umgesetzt sehen (3303/A(E) ). Dieser solle auf zwei Jahre angelegt, mit mindestens 250 Mio. € dotiert sein und die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. ausgleichen, so die Antragsteller:innen Dagmar Belakowitsch, Christian Hafenecker, Gerhard Kaniak, Peter Wurm und Gerald Hauser. Konkret sollen etwa Beratungsleistungen bei individuellen Schäden, medizinische Betreuung bei Impf-Beeinträchtigungen, die Behandlung psychischer Probleme, Heimunterricht und sonstige Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche finanziert werden. Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits einen solchen Fonds vorgesehen haben, sollen die Kosten vom Bund erstattet bekommen, wird außerdem gefordert. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (3302/A(E)) und dem Sozialausschuss (3304/A(E)) zugewiesen. 

FPÖ will Kostenerstattung für Fahrten zu Therapieeinrichtungen

Der FPÖ ist es ein Anliegen, Personen, die Kinder oder Menschen mit Behinderung zu einer Therapieeinrichtung fahren, Kilometergeld zu gewähren (3305/A(E)). Gerade im ländlichen Raum seien Patient:innen häufig auf das private Auto als Transportmittel angewiesen, machen Christian Ragger und Gerhard Kaniak geltend. Für Eltern von Kindern mit schweren Krankheiten oder Angehörige von Menschen mit Behinderungen bedeute das hohe Kosten, die angesichts der aktuellen Treibstoffpreise immer schwieriger zu stemmen seien. Da das zuerkannte Pflegegeld oft nicht ausreiche, würden Betroffene infolge der Anfahrtskosten in die Armutsfalle rutschen. Die Antragsteller sehen daher Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch gefordert, dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten. Mit einem gleichlautenden Antrag wird sich der Sozialausschuss befassen (3306/A(E)).

FPÖ: Ausbau der Krebs-Früherkennungsprogramme sowie der automatischen Einladungen zu Voruntersuchungen

Jeder zweite Krebstodesfall in Österreich könnte durch Vorsorgemaßnahmen vermieden werden, zeigt FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf. Gleichzeitig gebe es Fortschritte in der medizinischen Behandlung und teilweise deutlich gestiegene Überlebenswahrscheinlichkeiten bei bestimmten Krebsdiagnosen. Von großer Bedeutung sei daher, dass die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden. So wäre es etwa für Personen ab dem 50. Lebensjahr enorm wichtig, die alle zehn Jahre empfohlene Darmkrebsvorsorge (Darmspiegelung) zu nutzen, betont Ecker. Frauen wiederum sollten regelmäßig Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Gebärmutterhalskrebs vornehmen lassen. Die Antragstellerin schlägt daher vor, dass – ähnlich wie beim Brustkrebs-Früherkennungsprogramm – automatische Einladungen an die betroffenen Zielgruppen versandt werden und dass generell Krebs-Früherkennungsprogramme stärker forciert werden (3287/A(E)).

FPÖ für Verbot der Off-Label-Verschreibung von "Pubertätsblockern"

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gehe hervor, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch die Off-Label-Verschreibung von sogenannten Pubertätsblockern unterstütze, zeigt Abgeordneter Gerhard Kaniak in einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (3286/A(E)). Dies sei aus seiner Sicht ein "Skandal höchster Ordnung", da diese nicht zugelassenen Medikamente, die die Geschlechtsreife von Kindern verzögern, irreversible Schäden hinterlassen können. Entschieden abzulehnen sei daher auch die Position von Rauch, wonach bereits 14-Jährige selbst über die Einnahme von Hormonpräparaten entscheiden können sollen. Die Freiheitlichen würden keinerlei "gesellschaftspolitische Experimente unterstützen, die auf dem Rücken der physischen und psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen" gemacht werden, unterstreicht Kaniak. Es brauche daher eine gesetzliche Grundlage, wonach der Einsatz von Pubertätsblockern ausschließlich auf medizinisch indizierte und in der Behandlung alternativlose Fälle eingeschränkt werde. Außerdem sollten die Verschreibung und Anwendung von Off-Label-Arzneimitteln in diesem Bereich ausnahmslos verboten werden.

NEOS wollen "Social Egg Freezing" in Österreich erlauben

In Österreich dürfe Fortpflanzungsmedizin nur dann genutzt werden, wenn aus medizinischen Gründen keine natürliche Befruchtung möglich sei, zeigen die NEOS in einem Entschließungsantrag auf (3281/A(E)). Diese Regelung führe dazu, dass viele Paare oft eine jahrelange Odyssee bei verschiedensten Ärzt:innen auf sich nehmen müssen, um die genauen Ursachen für die Unfruchtbarkeit zu finden. Weiters erschwerend komme hinzu, dass Frauen bei der Geburt des ersten Kindes in den vergangenen Jahren immer älter geworden seien. Gleichzeitig zeige der Frauengesundheitsbericht auf, dass in Langzeitstudien nur 5 % der Frauen angeben, keinen Kinderwunsch zu haben, aber dennoch 20 % dieser Frauen kinderlos bleiben würden. Die NEOS treten daher für eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes ein, die Frauen erlaubt, Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung auch ohne medizinische Indikation auf eigene Kosten entnehmen und aufbewahren zu lassen. Dies wäre es auch im ökonomischen Interesse des Staates, da die Frauen später nicht auf künstliche Befruchtung angewiesen wären. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Familienausschuss zugewiesen (3280/A(E)). (Schluss) sue