Personalrochaden im Bundesrat: 16 Mandatar:innen angelobt
Auswirkung der Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten auf die Länderkammer
Wien (PK) – Insgesamt 16 Bundesrät:innen wurden zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung angelobt. Vom niederösterreichischen Landtag neu in die Länderkammer entsandt wurden Andreas Babler (SPÖ), Sandra Böhmwalder (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Margit Göll (ÖVP), Viktoria Hutter (ÖVP), Simone Jagl (Grüne), Klemens Kofler (FPÖ) und Matthias Zauner (ÖVP). Aus Kärnten verstärkt Sandra Lassnig die ÖVP, Isabella Theuermann wird FPÖ-Bundesrätin und für die SPÖ – die nach der Kärntner Landtagswahl einen Bundesratssitz verloren hat – ziehen Claudia Arpa und Manfred Mertel in die Länderkammer ein.
Als von ihren Landtagen wiedergewählte Bundesrät:innen erneut angelobt wurden außerdem Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N), Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N), Doris Hahn (SPÖ/N) und Michael Bernard (FPÖ/N).
Die Mandatsverteilung unter den 61 Ländervertreter:innen im Parlament verschiebt sich somit um einen Sitz zugunsten der Regierungskoalition wie folgt: ÖVP 25 (24), SPÖ 18 (19), FPÖ 11 (11), Grüne 6 (6), NEOS 1 (1). Nach der Niederösterreich-Wahl hatten die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne ihre knappe Mehrheit von 31 Sitzen kurzzeitig verloren gehabt. (Fortsetzung Bundesrat) rei
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.