Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich zum einen für die Strafbarkeit von Spionage in Österreich ein, auch wenn sie zum Nachteil anderer Staaten und internationaler Organisationen passiere. Zum anderen gehe es um eine Obsorge für unbegleitete minderjährige Asylsuchende bereits ab dem ersten Tag.

NEOS: Strafbarkeit von Spionage auch bei Nachteil für andere Staaten und internationale Organisationen

Wien sei als Sitz mehrerer internationaler Organisationen - wie etwa der UNO, der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA, der OPEC sowie der OSZE - besonders für Spionage interessant, werfen die NEOS auf. Die Gesetzeslage in Österreich sei "opportun", zumal Spionage weder gegen internationale Organisationen noch zum Nachteil anderer Länder unter Strafe gestellt sei. Laut Strafgesetzbuch wäre den NEOS zufolge beispielsweise die Spionage gegen die Vereinten Nationen in Wien nicht strafbar, solange dies nicht zum Nachteil Österreichs geschieht. Sie schlagen mit einem Initiativantrag vor (3267/A), den entsprechenden Paragrafen insofern zu ergänzen, sodass nicht mehr nur ein entstehender Nachteil Österreichs, sondern auch jener eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation unter Strafe gestellt wird. Insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine orten die NEOS akuten Handlungsbedarf dafür, dass sich die Bundesregierung aktiv mit dieser Frage beschäftige.

NEOS fordern Obsorge für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ab dem ersten Tag

Einer NEOS-Anfrage zufolge seien in Österreich allein im Jahr 2022 rund 88 % der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMFs) nach Antragstellung verschwunden, ohne dass die zuständigen Behörden über deren Verbleib Bescheid wissen. Betroffen waren demnach über 11.600 Kinder und Jugendliche. Zudem würden viele Betroffene in Österreich eine insgesamt unzureichende Betreuung in den Einrichtungen des Bundes erleben. Es handle sich bei den jungen Menschen um eine besonders vulnerable Gruppe, die Gefahren wie Ausbeutung und Menschenhandel stärker ausgesetzt sei.

Um dem Verschwinden entgegenzuwirken, bestehe in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, eine Schutzlücke zu schließen. Aktuell sei Österreich eines von nur drei Ländern der EU, in denen es durchschnittlich mehr als ein Monat dauere, bis ein:e Obsorgeberechtigte:r bestellt werde. Die NEOS mahnen daher bisher ihnen zufolge nicht umgesetzte Pläne der Bundesregierung ein und fordern, unverzüglich eine Regierungsvorlage für eine bundesweite Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab Tag eins vorzulegen (3271/A(E)). (Schluss) mbu