Parlamentskorrespondenz Nr. 418 vom 18.04.2023

Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ sorgt sich um den Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO). Die FPÖ will im Sinne einer effektiveren Filmförderung die Möglichkeit einer Verringerung der Anzahl an einschlägigen Förderstellen überprüfen lassen. Nach Ansicht der NEOS sollte die Restitution afrikanischer Kulturgüter Teil der österreichischen Afrikastrategie werden.

SPÖ will dauerhafte Absicherung des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien

Die SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Katharina Kucharowits befürchten, dass das ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) nach wie vor nicht ausreichend abgesichert ist. Der ORF müsse sich klar zu dem Orchester bekennen und die Finanzierungsverantwortung tragen, da das RSO einen wichtigen Teil zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen ORF-Auftrags leiste. Dafür müsse allerdings die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen sicherstellen, befinden die Abgeordneten. In einem Entschließungsantrag fordern sie daher von Kulturminister Werner Kogler, sich weiterhin für den Fortbestand des RSO einzusetzen, um sicherzustellen, dass es erstens als eigenständiges Orchester mit angemessener Finanzierung im Rahmen des ORF erhalten bleibe und zweitens in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF-Gesetzes aufgenommen wird (3289/A(E)).

FPÖ für Verringerung der Anzahl an Förderstellen im Bereich der Filmförderung

FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in seinem Bericht "Filmförderung in Österreich" zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Vielzahl an Förderungseinrichtungen sowie die unterschiedlichen Förderungsbedingungen sowohl für die Förderungsgeber als auch für die Förderungswerbenden nachteilig auswirken würden. In einem Entschließungsantrag richtet der Abgeordnete an die Bundesregierung die Forderung, unter Einbindung aller für Filmförderungseinrichtungen zuständigen Gebietskörperschaften mögliche Synergiepotentiale auszuloten, etwa durch eine Verringerung der Anzahl der Filmförderstellen (3098/A(E)). Das wäre auch im Sinne eines sparsamen wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, ist Spalt überzeugt.

NEOS wollen Kulturgüterrestitution in Afrikastrategie verankert sehen

Einen neuen Vorstoß im Sinne der Restitution afrikanischer Kulturgüter aus österreichischen Museen unternehmen die NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter und Julia Seidl. Österreich sei an sich gegenüber Afrika nur mit wenig Erbe einer kolonialen Vergangenheit belastet und könne bei der Restitution von Raubkunst eine aktive Rolle einnehmen. Damit würde man den afrikanischen Partnern zeigen, dass der Diskurs unter Gleichen ernst genommen werde, argumentieren die NEOS-Abgeordneten. Der Kulturminister solle sich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Restitution von Kunstwerken mit fragwürdiger kolonialer Provenienz an ihre Ursprungsstaaten in die österreichische Afrikastrategie aufgenommen werde (3273/A(E)). Ein gleichlautender Antrag ist auch dem außenpolitischen Ausschuss zugegangen (3272/A(E)). (Schluss) sox