Rauch sieht Erhöhung der Medizin-Studienplätze nicht als adäquates Rezept zur Bekämpfung des Ärztemangels

Wien (PK) – Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch äußerte heute im Parlament Zweifel daran, dass eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze zu einem größeren Angebot an Ärztinnen und Ärzten in jenen Bereichen führen würde, wo derzeit ein Mangel besteht. Er halte das für eine Fehleinschätzung, sagte er bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Vielmehr erachtet er es für vorrangig, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Zudem brauche es Anreize für die Übernahme einer Kassenstelle. Derzeit würde eine Wahlarztpraxis offenbar als attraktivere Möglichkeit gesehen, meinte Rauch.

Einmal mehr zeigte sich der Gesundheitsminister außerdem davon überzeugt, dass es ohne aktive Anwerbung von Gesundheitspersonal aus Staaten außerhalb Europas "nicht gehen wird", vor allem was den Bereich der Pflege betrifft. Österreich sei hier im Wettbewerb mit anderen EU-Staaten. Ebenso hält er Vereinfachungen bei der Nostrifizierung für nötig. Es seien Leute da, die eine entsprechende Ausbildung haben, aber nicht eingesetzt werden könnten, machte er geltend. Inwieweit sich die Zahl der Pflegeausbildungen zuletzt erhöht hat – etwa durch den Ausbildungszuschuss –, konnte der Minister ad hoc nicht beantworten, er kündigte ein Nachreichen der Antwort an.

Was die geplante Aufwertung von Hausärzt:innen zu einem Facharzt bzw. einer Fachärztin für Allgemein- und Familienmedizin betrifft, informierte Rauch die Abgeordneten, dass das Gesetz dazu in Ausarbeitung sei. Aktuell warte man auf eine Rückmeldung der Ärztekammer, was das Verfahren etwas verzögere. Der Minister strebt dennoch die Vorlage eines Entwurfs noch im ersten Halbjahr 2023 an. Nicht geplant ist ihm zufolge, die Anforderungen für den medizinisch-technischen Dienst (MTD) weiter nach oben zu schrauben, wie er FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak versicherte.

Im Bereich der Psychotherapie ist Rauch zufolge ein Bachelorstudium mit aufbauendem Masterstudium geplant. Der Zugang zum Studium müsse jedenfalls so gestaltet sein, dass die Hürden nicht höher seien als derzeit, betonte er gegenüber SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Finanzausgleich als Hebel für Reformen

Allgemein hob Rauch die Bedeutung der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen hervor. Der Finanzausgleich sei der einzige Hebel, um im Gesundheitsbereich echte Reformen auf den Weg bringen zu können, sagte er. Derzeit würden intensive Gespräche auf Beamtenebene laufen. Rauch ist dabei mit der Stimmung durchaus zufrieden und ortet auch bei den Ländern Reformbereitschaft. Wenig hält er allerdings von der Länderforderung, noch mehr Geld in Spitalsambulanzen zu lenken, damit würde man die bestehenden Probleme im niedergelassenen Bereich nicht lösen. Zudem seien Ambulanzen der teuerste Bereich im Gesundheitssystem.

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen will Rauch auch fixieren, welche Leistungen des 2022 und 2023 gewährten Gehaltsbonus für Pflegekräfte dauerhaft verankert werden. Er erachtet außerdem eine gewisse Harmonisierung der Qualitätsstandards in den einzelnen Bundesländern für erforderlich. Es mache wenig Sinn, dass sich Träger konkurrieren und gegenseitig Pflegepersonal abwerben, meinte er.

Die Arzneimittelknappheit in manchen Bereichen führt Rauch vor allem auf eine Fehleinschätzung der Lage im Winter zurück. Dadurch seien zu wenig Medikamente produziert und beschafft worden. Nun führe das Gesundheitsministerium Gespräche mit der Pharmaindustrie, damit dieser Mangel im nächsten Winter nicht mehr vorkomme, beantwortete er eine entsprechende Frage von ÖVP-Abgeordneter Kira Grünberg. Zudem werde gerade an einer Verordnung gearbeitet, um die Pharmaindustrie zu verpflichten, wichtige Medikamente auch einzulagern. Auch auf bestehende Regelungen zu Exportverboten wies Rauch hin.

Mit SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek stimmte Rauch überein, dass es im Bereich der Frauengesundheit an Daten mangle. Nicht weil es diese nicht gebe, sondern weil diese nicht zusammengeführt würden und somit nicht zur Verfügung stünden, sagte er. Er bemühe sich um eine rechtliche Voraussetzung für eine solche Zusammenführung. Außerdem habe das Gesundheitsministerium u.a. mit einem Schwerpunkt Menstruationsgesundheit und der Beauftragung einer Studie zur kostenlosen Verhütung weitere Maßnahmen gesetzt. Auch Prävention sei ein Schwerpunkt.

COVID-19-Fälle seit Anfang März rückläufig

Von Grün-Abgeordnetem Ralph Schallmeiner auf die aktuelle Corona-Lage angesprochen, hob Rauch hervor, dass die Fallzahlen seit Anfang März rückläufig seien. Das gleiche Ergebnis zeige sich beim Abwassermonitoring, das auch künftig fortgeführt werde. Nach aktuellen Prognosen werde sich der rückläufige Trend fortsetzen. Die Corona-Kommission habe mittlerweile alle Bundesländer mit geringem Risiko eingestuft.

Dass die von der EU abgeschlossenen Verträge zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung nicht offengelegt werden, ist auch für Rauch "ein unbefriedigender Zustand". Aktuell laufen ihm zufolge Nachverhandlungen mit den Herstellern, und zwar akkordiert auf europäischer Ebene. Nur einige wenige Länder wie Ungarn hätten sich ausgeklinkt. Dabei gehe es etwa um die Neugestaltung der Abnahmeverpflichtung. Rauch geht davon aus, dass das Ergebnis in ein paar Wochen vorliegen wird.

Zum Thema Long Covid hielt Rauch fest, Österreich stehe hier im Austausch mit Deutschland und der Schweiz. Es gebe monatlich, wenn nicht gar wöchentlich neue Erkenntnisse. Unter anderem würde an Leitlinien für Ärzt:innen gearbeitet. Auch bei der Überarbeitung der Berufskrankheitenliste sei Long Covid ein Thema. Weitere Beitragssenkungen bei der AUVA sind laut Rauch nicht angedacht. Eine wichtige Rolle der AUVA sieht er nicht zuletzt in der Prävention.

In Sachen Tierschutz informierte Rauch Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), dass die nächste Sitzung der Tierschutzkommission am 10. Mai stattfinden wird.

SPÖ fordert Erhöhung der Medizin-Studienplätze

Von Seiten der Abgeordneten hatten vor allem die SPÖ-Mandatare Philip Kucher und Mario Lindner auf eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze gedrängt. Aufgrund des Lizenzentzugs für die Sigmund-Freud-Privatuniversität würden 200 Studienplätze pro Jahr fehlen, machte Lindner geltend und forderte, die Zahl der Plätze zu verdoppeln. Kucher hob zudem die Notwendigkeit hervor, bei der universitären Ausbildung von Psychotherapeut:innen die soziale Durchlässigkeit sicherzustellen. Es dürfe nicht zu Zuständen wie beim Medizin-Studium kommen, wo man für das Bestehen der Aufnahmeprüfung teure Vorbereitungskurse brauche. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist es unter anderem ein Anliegen, den Bereich Gendermedizin besser in die Ausbildung zu integrieren.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan sprach sich dafür aus, Long Covid als Berufskrankheit anzuerkennen. Er vertrete gerade eine Frau beim Arbeits- und Sozialgericht, die seit zwei Jahren an Long Covid leide und sich definitiv im Betrieb während der Arbeitszeit angesteckt habe, schilderte er. Die AUVA sei aber nicht bereit, das als Berufskrankheit anzuerkennen. Kritisch äußerte sich Silvan in diesem Zusammenhang auch zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach gewesen, die Leistungen auszuweiten.

Kritik an mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen übte Gerald Hauser (FPÖ). Es sei unzumutbar, dass die Steuerzahler:innen keine Informationen über die Kosten erhalten. Die Beschaffungsaktion "stinkt zum Himmel", meinte er und wies in diesem Zusammenhang auch auf Untersuchungen der Staatsanwaltschaft auf europäischer Ebene hin. Diese Untersuchungen würden seiner Meinung nach die Möglichkeit eröffnen, aus den Beschaffungen auszusteigen. Durch den Kauf der Impfstoffe würde das österreichische Budget belastet, ohne dass die Impfstoffe benötigt würden.

Katharina Werner (NEOS) urgierte eine Umsetzung des Aktionsplans Ernährung, etwa was ein bundesweites Angebot eines gesunden Schulbuffets betrifft. Zudem verwies sie auf zum Teil sehr lange Wartezeiten auf OP-Termine. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) gs