Sportausschuss setzt Initiative zur Verbesserung der steuer- und arbeitsrechtlichen Bedingungen im Berufssport

Wien (PK) – Der Sportausschuss sprach sich heute einhellig für die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für sportspezifische Berufe aus, um den besonderen Bedürfnissen des Berufssports im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht Rechnung zu tragen. Die Entschließung stammt von den Regierungsparteien selbst. Alle Fraktionen begrüßten die Intention eines Berufssportgesetzes, wobei FPÖ und NEOS von einem "Antrag ohne Inhalt" sprachen und konkrete Vorschläge von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler einforderten.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten die Monatsberichte für November und Dezember 2022 zu den Förderauszahlungen an Non-Profit-Organisationen aus dem NPO-Unterstützungsfonds, die ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Bis zum Jahresende belief sich die Summe auf insgesamt 803,69 Mio. €. Bestimmendes Thema im Ausschuss waren die Rückforderungen, vor allem an parteinahe Vereine. Laut Sportminister Werner Kogler belaufen sich die gesamten Rückforderungen auf die Summe von 24 Mio. €, wobei bereits 20 Mio. € zurückbezahlt worden seien.

Rechtlicher Rahmen soll Bedingungen für Berufssportler:innen verbessern

Um die Bedingungen für sportspezifische Berufe im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu verbessern, fasste der Sportausschuss einstimmig eine Entschließung (3282/A(E)). Die Initiative von ÖVP und Grünen verweist auf die Pläne für ein Berufssportgesetz im Regierungsprogramm und fordert die Absicherung von Sportler:innen, Trainer:innen und Mitarbeiter:innen in Verbänden und Vereinen sowie die Beseitigung bestehender Ungleichbehandlung bei der Anerkennung der Spezifika des Sports.

Es handle sich um eine komplexe Materie und es bestehe in diesem Bereich großer Handlungsbedarf im Sinne aller im Sportbereich angestellten, hielt Christoph Zarits (ÖVP) fest. Laut dem ÖVP-Mandatar sowie der Ausschussvorsitzenden Agnes Sirkka Prammer (Grüne) soll mit der heute angenommenen Entschließung der weitere Fahrplan für das Gesetz skizziert werden. Dabei sollen auch die Sozialpartner eingebunden werden, vor allem wenn es um Fragen des Arbeitsrechts und des Minderjährigen-Schutzes geht. In dieselbe Kerbe schlug Karl Schmidhofer (ÖVP). Es sei wichtig, eine zeitgemäße Regelung für Sportler:innen und Funktionär:innen zu schaffen.

FPÖ-Abgeordnete Petra Steger ortete ebenfalls "dringenden Handlungsbedarf", weshalb man seitens ihrer Fraktion zustimmen werde. Steger sprach jedoch von einem "peinlichen Antrag" ohne Inhalt, in dem sich die Regierungsparteien selbst auffordern würden, etwas umzusetzen. Sie erwarte sich dazu konkrete Vorschläge von Vizekanzler Werner Kogler. Dem schloss sich Yannick Shetty (NEOS) an, der von einem "Placebo-Antrag" sprach. Der Antrag verlange nichts anderes als das, was im Regierungsprogramm stehe.

Martin Graf (FPÖ) machte auf die schwierige finanzielle Situation vieler Sportvereine aufmerksam und forderte konkrete Maßnahmen. Nicht nur für den Berufssport, sondern auch für ehrenamtliche Funktionär:innen seien Verbesserungen nötig.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) bewertete den Antrag positiv. Der Sozialdemokratin ist die Miteinbeziehung von Arbeitszeit- und Urlaubszeitregelungen im Gesetzwerdungsprozess ein großes Anliegen.

Laut Vizekanzler Werner Kogler gehen die Vorarbeiten zum Berufssportgesetz bereits rund 20 Jahre zurück. Für den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess habe man aktuell die Probleme in diesem Bereich identifiziert, so Kogler zu NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty.

NPO-Unterstützungsfonds: 803,7 Mio. € bis Ende 2022 ausbezahlt

Laut den Monatsberichten für November und Dezember 2022 (III-826 d.B., III-856 d.B.) wurden bis Ende des Jahres 2022 insgesamt 803,69 Mio. € an 23.628 begünstigte Organisationen aus dem NPO-Unterstützungsfonds ausbezahlt. Damit sollen etwa gemeinnützige Einrichtungen, kirchliche Organisationen sowie freiwillige Feuerwehren gefördert werden, die durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden. Ziel der Förderungen ist, dass die Organisationen ihre Leistungen weiterhin erbringen können. Die durchschnittliche Förderung pro Organisation belief sich dabei auf 34.014 €. Spitzenreiter bleibt weiterhin der Sportbereich, der 21,3 % der Auszahlungssumme erhalten hat. Es folgen die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales (16,8 %) sowie Kunst und Kultur (14,8 %). Im Bundesländervergleich führt Wien mit 31,8 % der Fördersumme, gefolgt von Oberösterreich (17,8 %) und Niederösterreich (13,8 %).

In der Diskussion dominierte das Thema der Rückforderungen an vor allem parteinahe Vereine. Yannick Shetty (NEOS), Volker Reifenberger FPÖ) sowie Lukas Brandweiner (ÖVP) fragten den Vizekanzler nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen und den noch offenen Beträgen. Reifenberger interessierte sich zudem dafür, ob es für die betroffenen Organisationen Konsequenzen geben würde. Katharina Werner (NEOS) wollte wissen, was mit den zurückgezahlten Geldern passiert.

Die gesamten Rückforderungen würden sich auf 24 Mio. € belaufen, davon seien bereits 20 Mio. € zurückbezahlt worden, informierte Werner Kogler. Von den 4 Mio. € die den Sportbereich betreffen, seien aktuell 3,2 Mio. rücküberwiesen worden. Der in fünf Bundesländern betroffene Seniorenbund habe sich kooperativ verhalten und sämtliche Rückforderungen beglichen. Bei den Tiroler Jungbauern hätten bis auf zwei ebenfalls alle Vereine die Förderungen bereits rückbezahlt, so der Vizekanzler. Hinsichtlich der Konsequenzen habe er keine Wahrnehmung, so Kogler weiter. Was die rückbezahlten Gelder betrifft, würden diese wieder in den Fonds zurückfließen, ergänzte ein Experte des Sportministeriums. Die nach der Abwicklung übrig gebliebenen Mittel würden zurück in den Staatshaushalt fließen.

FPÖ-Mandatar Volker Reifenberger kritisierte, dass vom NPO-Fonds auch Organisationen wie ATIB – die ein "wesentlicher Teil des politischen Islams" sei – Corona-Hilfsgelder erhalten habe. Dem schloss sich Yannick Shetty (NEOS) an, der die Förderung als "hochproblematisch" bezeichnete. Wie bei allen anderen Organisationen ziele die Förderwürdigkeit auf die Gemeinnützigkeit ab, das habe das Parlament als Gesetzgeber so beschlossen, konterte Kogler. "Wenn man das anders will, muss man das Gesetz ändern", so der Vizekanzler. (Fortsetzung Sportausschuss) med/fan