Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Klarstellungen hinsichtlich des Verkaufs von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen fordern die Sozialdemokrat:innen. Für eine Rücknahme der 2022 erfolgten Mieterhöhungen in Wiener Gemeindebauten setzt sich die FPÖ in einer Initiative ein.

SPÖ: Kein Paketverkauf von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen

Klarstellungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sieht eine Initiative von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher (3259/A) vor. Die letzte Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes habe zu unterschiedlichen Auslegungen geführt, inwieweit gemeinnützige Bauvereinigungen Paketverkäufe von bis zu drei Wohneinheiten ohne Genehmigung durchführen dürfen, wird im Antrag angeführt. Die SPÖ fordert daher eine gesetzliche Klarstellung, dass der Paketverkauf von mehr als einer Wohnung ein genehmigungspflichtiges Ausnahmegeschäft darstellen soll. Zudem soll geregelt werden, dass diese Wohnungen ausschließlich zur Selbstnutzung dienen dürfen. Die gemeinnützige Bauvereinigung soll dies entsprechend prüfen und dokumentieren.

FPÖ: Rücknahme der Mieterhöhungen bei Wiener Gemeindebauten

Eine bundesgesetzliche Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 im Wiener Gemeindebau fordert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl mittels Entschließungsantrag (3157/A(E)). 80.000 der rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen seien 2022 von einer "dramatischen" Richtwerterhöhung im Ausmaß von 6 % betroffen gewesen. Zudem seien die Kategoriemieten von 100.000 weiteren Gemeindewohnungen 2022 insgesamt um 17,5 % erhöht worden. Dies würde die 500.000 Bewohner:innen der Wiener Gemeindebauten an oder unter die Armutsgrenze treiben, kritisiert Schrangl. Während die Sozialdemokratie auf Bundesebene nicht müde werde, einen Mietenstopp zu fordern, erhöhe sie in Wien die Mieten "gnadenlos". (Schluss) pst