Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Rund 90.000 geflüchtete Ukrainer:innen haben seit Beginn des Krieges in ihrer Heimat in Österreich Zuflucht genommen, führt NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper in einem Entschließungsantrag aus (3332/A(E)). Deren Situation werde jedoch vielfach immer prekärer, da sie analog zu Asylwerber:innen lediglich Anspruch auf die Grundversorgung hätten. Anders als diese seien vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer jedoch großteils in privaten Unterkünften untergebracht. Sie erhielten somit maximal 165 € an Mietzuschuss (330 € ab zwei Personen) pro Monat, was laut Krisper nicht ausreicht, um eine Miete zu bezahlen. Dieser Zustand sei einer erfolgreichen Integration in die Aufnahmegesellschaft abträglich und führe oftmals zu Abhängigkeitsverhältnissen zu jenen Personen aus der Zivilgesellschaft, die den Wohnraum zur Verfügung stellten. Zudem würden Letztere unter anderem aufgrund der steigenden Kosten durch die Inflation immer weniger. Die NEOS fordern daher den Innenminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Geflüchteten aus der Ukraine bis zum Ablauf ihres temporären Aufenthaltsrechts nach der Vertriebenen-Verordnung denselben Anspruch auf Leistungen wie Asylberechtigten einräumt.

Um zu verhindern, dass private Quartiergeber:innen ihre Hilfeleistungen einstellen, sprechen sich die NEOS zudem für Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere in Form steuerlicher Absetzbeträge, aus (3277(A(E)). Der Anfang 2023 auf Initiative der Koalition beschlossene Teuerungsausgleich (3116/A) könne "nicht einmal den Schein wahren", eine nachhaltige Unterstützung für private Quartiergeber:innen zu bieten und werde nicht ausreichen, um diese zu halten. Auch die darin enthaltenen erhöhten Tagessätze für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien lediglich auf sechs Monate rückwirkend befristet, wie Krisper im selben Antrag bemängelt. Ein maximaler Tagessatz von 95 € (abhängig von Bundesland und Betreuungsform) sei bei weitem nicht kostendeckend. Daher fordert Krisper außerdem eine unbefristete Anhebung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende inklusive Indexbildung der Tagessätze zum kontinuierlichen Inflationsausgleich.

Abschaffung der Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger:innen

Bürger:innen von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) – bestehend aus den EU-Mitgliedsstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen -, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, haben die Verpflichtung, binnen vier Monaten ab Einreise eine Anmeldebescheinigung zu beantragen. Laut einer weiteren NEOS-Initiative besteht diese Regelung, um Sozialbetrug zu verhindern (3274/A(E)). Deren Wirksamkeit sei jedoch fraglich, da etwa für die Beantragung der Mindestsicherung keine Anmeldebescheinigung erforderlich sei. Zudem verursache sie bundesweit schätzungsweise Kosten von rund 5 Mio. € pro Jahr, berufen sich die NEOS auf die Beantwortung einer ihrer parlamentarischen Anfragen (12620/J). Sie fordern deshalb die Abschaffung der Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger:innen und deren Ersetzung durch die Möglichkeit einer Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts im Verdachtsfall.

Schutz von Journalist:innen

Ein weiteres Anliegen der NEOS betrifft den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und damit einhergehend der Möglichkeit zur freien Berichterstattung als "eines der höchsten Güter unserer Demokratie" (3325/A(E)). Speziell bei Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen werde die Pressefreiheit zunehmend durch Übergriffe von Demonstrant:innen aber auch aufgrund von Einschränkungen durch die Exekutive beschnitten, wie Antragstellerin Henrike Brandstötter (NEOS) berichtet. Der Innenminister solle daher die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen, damit Journalist:innen, insbesondere im öffentlichen Raum, ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können und dabei hinreichend geschützt werden. (Schluss) wit