Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Anträgen spricht sich die SPÖ für eine Ausweitung der Informationspflichten zur Datensammlung von "digitalen Autos" aus. Geht es nach den Sozialdemokrat:innen, sollen zudem Bürg:innen zum Schutz vor Überschuldung Haftungen nur mehr bis zur eigenen Bonität übernehmen können. Weiters wird die Erstellung einer Studie zu sogenannten Dark Patterns bei Online-Geschäften gefordert.

Ausweitung der Informationspflichten zur Datensammlung von Autoherstellern

Die SPÖ ortet in Bezug auf die Datensammlung von "digitalen Autos" Anpassungsbedarf im Konsumentenschutzgesetz. Konkret geht es Antragsteller Christian Drobits um eine "demokratiepolitisch notwendige" Ausweitung der Informationspflichten der Hersteller, damit "der einzelne Konsument in einer niedrigschwelligen Informationssprache informiert wird" und "die Datenautonomie des Individuums gewährleistet werden kann". Autos seien mittlerweile zu Computern geworden, die Daten für die Sicherheit, den Komfort der Fahrenden sowie darüber hinaus sammeln würden. Über viele der eingebauten Steuergeräte und die Informationen, die aus ihnen geschlossen werden können, seien sich jedoch die wenigsten Menschen bewusst, gibt die SPÖ in ihrem Antrag zu bedenken (3362/A).

Beschränkung von Haftungsübernahmen nur bis zur eigenen Bonität

Um Bürg:innen und Mitschuldner:innen durch schlagend werdende Haftungen vor Überschuldung zu schützen, sprechen sich die Sozialdemokrat:innen für eine Beschränkung der Haftungsübernahme nur bis zur persönlichen Bonität aus. Aufgrund der derzeitigen hohen Inflation sei mit einer Zunahme der Überschuldungsfälle zu rechnen. Vor allem Frauen seien bei Trennungen durch die finanzielle Abhängigkeit von ihren Partnern sowie bei Zahlungsausfällen des Hauptschuldners als Bürginnen besonders von Überschuldung gefährdet, gibt Antragsteller Christian Drobits zu bedenken. Auch seitens der Schuldnerberatung werde eine Beschränkung der Haftungsübernahme seit Jahren vergeblich gefordert (3363/A(E)).

Studie zu Dark Patterns bei Online-Geschäften

In einem weiteren SPÖ-Entschließungsantrag thematisiert Christian Drobits den Einsatz von Dark Patterns auf Webseiten und bei Online-Geschäften. Dabei geht es laut dem SPÖ-Abgeordneten um Tricks, die Konsument:innen dazu bringen sollen, Dinge zu tun, die sie nicht beabsichtigt haben, wie etwas zu kaufen oder sich für etwas anzumelden. Diese "dunklen Muster" würden zudem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen zu Lasten der Web-User:innen optimiert. Die SPÖ fordert deshalb den Konsumentenschutzminister auf, durch eine Studie zu klären, ob durch die Verwendung von Dark Patterns, Künstlicher Intelligenz und selbstlernender Algorithmen bei Online-Geschäften noch ein faires Verhältnis zwischen Verbraucher:innen und Unternehmen gewährleistet ist. Sollte sich das Verhältnis zu Ungunsten der Verbraucher:innen verändert haben, seien legistische Nachjustierungen auf nationaler und/oder auf europäischer Ebene notwendig, die in einem Bericht an den Nationalrat festgehalten werden sollen (3364/A(E)). (Schluss) med