Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – SPÖ und NEOS haben mehrere Forderungen an den Arbeitsminister eingebracht. Die Sozialdemokrat:innen etwa sprechen sich für Maßnahmen gegen unbezahlte Arbeit aus. Die NEOS fordern gratis Berufsreifeprüfungen und Meisterprüfungen inklusive Vorbereitungskurse für alle Lehrabsolvent:innen, die Schaffung eines Wechsels vom Asylverfahren auf die Rot-Weiß-Rot-Karte und einen Lehrstellenbonus für KMU.

SPÖ fordert Paket gegen unbezahlte Überstunden

Für ein "Fairnesspaket" gegen unbezahlte Arbeit setzt sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag (3323/A(E)) ein. Die Sozialdemokrat:innen greifen jüngste Zahlen der Statistik Austria auf, wonach rund 47 Mio. Überstunden pro Jahr ohne Bezahlung geleistet werden. Als Faktoren dafür machen sie den niedrigeren Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit-Angestellten, Lohnvorenthaltung und problematische Vertragsklauseln aus. Sie fordern daher vom Arbeitsminister eine Regierungsvorlage, durch die der Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit von 25 auf 50 % erhöht, Zuschläge bei rechtsgrundloser Lohnvorenthaltung zusätzlich zum geschuldeten Lohn eingeführt und bestimmte Klauseln in Arbeitsverträgen verboten werden sollen. Konkret ist die SPÖ für ein Totalverbot von Verfallsklauseln während einem aufrechten Arbeitsvertrag, ein Verbot von All-In-Klauseln unter einem Verdienst von 5.850 € brutto im Monat und ein gänzliches Verbot von Konkurrenzklauseln.

NEOS gegen Kostendiskriminierung bei praktischen Ausbildungen

Lehrabsolvent:innen werden gegenüber Studierenden in der Weiterbildung finanziell benachteiligt, kritisieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (3326/A(E)). Denn während das Studium in der Regelzeit kostenfrei sei, sehe das Bild für Absolvent:innen praktischer Ausbildungen anders aus. Berufsreifeprüfungen und Meisterprüfungen seien mit teils hohen Kosten verbunden, Förderungen und Stipendien nicht vorhanden oder unübersichtlich. Die NEOS wollen daher den Arbeitsminister auffordern, Berufsreifeprüfungen und Meisterprüfungen inklusive Vorbereitungskurse für alle Lehrabsolvent:innen gratis zugänglich zu machen. Außerdem sprechen sie sich für Gleichstellung bei der Förderung der Lebenshaltungskosten während der Aus- und Weiterbildung aus. So sollen Lehrabsolvent:innen während der Vorbereitung auf eine Berufsreife- oder Meisterprüfung eine Beihilfe in der Höhe der Studienbeihilfe bekommen, lautet der Vorschlag der NEOS.

NEOS: Spurwechsel von Asylverfahren zu Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen

In einem weiteren Entschließungsantrag (3327/A(E)) nehmen die NEOS die Abschiebung einer indischen Familie zum Anlass, um Lösungen für eine geordnete, langfristige Zuwanderung zum österreichischen Arbeitsmarkt zu fordern. Denn die Familie sei abgeschoben worden, obwohl zwei Familienmitglieder in Mangelberufen tätig gewesen seien, was die NEOS als für den österreichischen Arbeitsmarkt "schlicht kontraproduktiv" bezeichnen. Der Anlassfall habe gezeigt, dass die Schaffung eines Übergangs vom Asylverfahren auf die Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe sinnvoll wäre. Die NEOS wollen daher die Regierung auffordern, einen solchen "Spurwechsel" mittels Regierungsvorlage zu ermöglichen.

NEOS wollen Lehrstellen bei KMU fördern

Ebenfalls von den NEOS kommt ein Vorschlag für einen Lehrstellenbonus für KMU (3330/A(E)). Denn obwohl Lehrstellen in KMU aus Sicht der Antragsteller:innen besonders wichtig für die Lehrausbildungslandschaft seien, würden sich immer weniger KMU dafür entscheiden, Lehrlinge auszubilden. Um diesen Trend umzukehren, wollen die NEOS den Arbeitsminister ersuchen, die Basisförderung für Lehrbetriebe so umzubauen, dass KMU stärker gefördert werden. Konkret schlagen sie vor, dass fünf Lehrlinge pro Betrieb pro Jahr eine höhere Förderung erhalten. (Schluss) kar