Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Zwischen 2011 und 2021 habe Österreich schweres Kriegsgerät in über 30 Staaten exportiert, hält Julia Herr (SPÖ) fest in einem Entschließungsantrag unter Berufung auf die "SIPRI Arms Transfer Database" des Stockholm International Peace Research Institute (3334/A(E)). Darunter fänden sich auch autoritäre Regime und Staaten, die in bewaffnete Konflikte involviert seien, wie Myanmar, Saudi Arabien oder Nigeria. Zählte man auch andere Arten von Waffen hinzu, steige die Zahl der Empfängerländer auf weit über 100, so Herr. Die zuständigen Ministerien dürften solche Exporte eigentlich nicht genehmigen, wenn das Risiko besteht, dass die Güter bei Menschenrechteverletzungen oder Aggressionen gegen andere Länder eingesetzt werden. Österreich scheine diese Gesetze aber laut Herr "teilweise großzügig auszulegen", obwohl es als neutraler Staat besonders gefordert sei, diesbezüglich sensibel vorzugehen.

Ohne offizielle Berichte sei die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen, wenn österreichische Waffen "in verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen" auftauchen. Im Sinne einer dahingehenden Transparenz fordert Herr die Bundesministerien für Inneres, für internationale Angelegenheiten und für Landesverteidigung dazu auf, die gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über die Waffenexporte Österreichs vorzubereiten und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen. Gleichlautende Anträge wurde dem Außenpolitischen Ausschuss (3162/A(E)), dem Landesverteidigungsausschuss (3163/A(E)) und dem Wirtschaftsausschuss (3335/A(E)) zugewiesen.

Aufhebung der Sperre der "Todesstiege" in der Gedenkstätte Mauthausen

Die sogenannte Todesstiege sei "ein integraler Bestandteil der Geschichte des KZ Mauthausen und absolut unverzichtbar für die Vermittlungsarbeit", zitiert SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz in einem weiteren Entschließungsantrag ihrer Fraktion das Mauthausen Komitee Österreich (3296/A(E)). Im Jahr 2018 sei diese jedoch unter Verweis auf nicht erfüllte Sicherheitsstandards und ein damit verbundenes Haftungsrisiko für die Eigentümer gesperrt worden. Die Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, solle daher Besucher:innen das Begehen der Todesstiege per Gesetzesvorlage wieder ermöglichen.

Erhalt der Polizeiposten in St. Georgen an der Gusen und Mauthausen

Die Gedenkstätten Mauthausen sowie jene in Gusen sind Thema einer weiteren sozialdemokratischen Initiative (3336/A(E)), der auf das Weiterbestehen der eigenständigen Polizeidienststellen in den betreffenden Marktgemeinden St. Georgen an der Gusen und Mauthausen abzielt. Sowohl die Gedenkstätten als auch die Funktion der Gemeinden als Verkehrsknotenpunkte in unmittelbarer Nähe zum Zentralraum Linz stellten die Exekutive vor besondere Herausforderungen. Daher spricht sich die SPÖ gegen eine geplante Fusionierung der Polizeidienststellen und die damit einhergehende Schließung jener in St. Georgen an der Gusen aus. Beide Stellen sollen zudem modernisiert und die Spezialisierung der zugeteilten Beamt:innen unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums kontinuierlich angepasst werden, da die Bevölkerung im betreffenden Bezirk Perg der Statistik des Landes Oberösterreich zufolge bis 2040 um 5,5 % wachsen werde. (Schluss) wit