Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Dem Gesundheitsausschuss wurden vier Entschließungsanträge der SPÖ zugewiesen, in denen es unter anderem um die Sicherstellung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung, um Maßnahmen zur Lösung des Personalmangels bei den Ärzt:innen und im Pflegesektor sowie um die Durchführung einer Informationsoffensive über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs in Österreich geht.

SPÖ will Finanzierung der Gesundheitsversorgung sicherstellen

Im Hinblick auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen drängt die SPÖ auf ein sogenanntes Gesundheitsversorgungspaket in der Höhe von mindestens einer halben Milliarde Euro zur Stärkung des ambulanten Sektors. Diese Mittel sollen vor allem in den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, die Einrichtung von multidisziplinären und entwicklungsdiagnostischen Ambulanzen sowie in die deutliche Erhöhung der psychosozialen Behandlungsangebote fließen. Weiters wäre es aus Sicht der SPÖ notwendig, einen Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen zu schaffen, wie dies mittlerweile in allen umliegenden Ländern der Fall sei, argumentiert Josef Muchitsch (SPÖ). Derzeit seien bei der ÖGK viele Gruppen versichert, die nur geringe Beiträge leisten könnten, wie zum Bespiel Arbeitslose, Geringverdiener:innen und Asylwerber:innen. Dieses Ungleichgewicht habe sich in der Corona-Zeit noch verschärft, da viele ÖGK-Versicherte ihren Job verloren hätten, während dies bei den der BVAEB zugehörigen Beamt:innen nicht der Fall gewesen sei. Eine Harmonisierung brauche es auch bezüglich des Hebesatzes für den fiktiven Dienstgeberanteil der KV-Beiträge bei den Pensionist:innen, der gesetzlich sehr unterschiedlich geregelt sei.

Generell gibt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu bedenken, dass durch das von der früheren türkis-blauen Regierung initiierte Sozialversicherungs-Organisationsgesetz eine unterfinanzierte ÖGK geschaffen worden sei und der Krankenversicherung bis 2024 rund 600 Mio. € entzogen würden. Zusätzlich werde die Beitragssatzsenkung der Unfallversicherung zu Lasten der Krankenversicherung finanziert, indem der Pauschbetrag von rund 500 Mio. € auf 140 Mio. € reduziert wurde. Neben einer Rückabwicklung dieser Maßnahmen fordert Muchitsch auch die Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde (je 200 Mio. € im Zeitraum von fünf Jahren), um die Leistungen für die Patient:innen endlich weiter ausbauen zu können (3315/A(E) ).

SPÖ-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels bei den Ärzt:innen

Einen weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht die SPÖ beim Thema Ärzt:innenmangel. Obwohl die Bevölkerung wachse, sei die Zahl der Kassenpraxen in Österreich seit 2010 rückläufig und von 8.501 auf mittlerweile 8.132 gesunken. Parallel dazu habe es im selben Zeitraum ein Plus von 40 % bei den Wahlärzt:innen gegeben (von 7.403 auf 10.578), zeigt Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) auf. Auch in den Spitälern sehe es nicht viel besser aus, zumal aufgrund der Pensionierungen bis 2030 rund 6.000 Ärzt:innen fehlen würden. Dazu komme noch, dass laut einer Umfrage der Wiener Ärztekammer 52 % der Spitalsärzt:innen bereits überlegt haben, den Job zu wechseln bzw. zu kündigen. Ansetzen will die SPÖ unter anderem bei den Aufnahmekriterien zum Medizinstudium sowie bei der Anzahl der Studienplätze, die ihrer Meinung nach verdoppelt werden müssten. Nur um den Status Quo zu erhalten, brauche es nämlich mindestens 1.450 zusätzliche Ärzt:innen, derzeit würden jährlich aber nur 840 hinzukommen. Dabei sollten nach Vorschlag der SPÖ jene Bewerber:innen bevorzugt werden, die sich nach der Ausbildung verpflichten, einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen, vorrangig als Hausärzt:innen in unterversorgten Regionen, tätig zu sein. Dies würde dem deutschen Modell der Landarztquote entsprechen, das in adaptierter Form auch Österreich eingeführt werden sollte (3316/A(E) ).  

…sowie zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich

Rasch wirksame Maßnahmen seien auch im Bereich der Pflege erforderlich, da aufgrund der Verschiebung der Altersstruktur in der Bevölkerung bis 2030 75.000 bis 100.000 Betreuungskräfte fehlen werden, warnt die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag. Der Mitarbeiter:innenmangel betreffe alle Pflegeeinrichtungen im Land und auch die Spitäler, wo zahlreiche Stationen aufgrund der Personalnot bereits schließen mussten. Ziel müsse es jedenfalls sein, möglichst viele Menschen für die Pflege zu gewinnen und im Beruf zu halten, betont Josef Muchitsch (SPÖ). Einzelne befristete Boni würden da nicht ausreichen. Gefragt seien vielmehr langfristige Lösungen, eine Harmonisierung der Pflegelandschaft in Österreich sowie eine Personal- und Ausbildungsoffensive. Im Konkreten enthält das von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmenpaket unter anderem eine Aufstockung der Ausbildungsplätze, eine faire Bezahlung, die Gewährung einer zusätzlichen Erholungswoche sowie die Einführung eines Personalbedarfsschlüssels und langfristig lebbarer Arbeitszeitmodelle (3317/A(E) ).

…für Informationsoffensive zum Schwangerschaftsabbruch

Die im Jahr 1975 in Kraft getretene Fristenregelung sei eine wichtige Errungenschaft, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper sicherstelle und die Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich gesetzlich garantiere, betonen die sozialdemokratischen Mandatarinnen Eva-Maria Holzleitner, Petra Bayr und Katharina Kucharowits. Neben der Möglichkeit eines chirurgischen Eingriffs bestehe auch die Option eines medikamentösen Abbruches, wobei seit 2020 die Ausgabe bzw. Verschreibung der "Abtreibungspille" Mifegyne nicht nur in einigen Spitälern, sondern auch bei niedergelassenen Gynäkolog:innen zugelassen wurde. Dennoch sei die Liste von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, kurz, beklagen die Antragstellerinnen. Im Burgenland etwa würde keine einzige Gesundheitseinrichtung den Eingriff durchführen. Die SPÖ-Fraktion ersucht daher sowohl den Gesundheitsminister als auch die Frauenministerin, eine breite und auf das relevante Gesundheitspersonal gerichtete Informationsoffensive zum Thema Schwangerschaftsabbruch in Österreich zu starten. In Abstimmung mit der Ärztekammer sollen für die Berufsgruppe der Gynäkolog:innen Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten von Abbrüchen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen flächendeckend gewährleistet bleibt (3355/A(E) ). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen. (Schluss) sue