Neu im Finanzausschuss
Neue Regelungen für Kryptohandel - Umsetzung der DLT-Verordnung
Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegt eine Regierungsvorlage zur Umsetzung von EU-Bestimmungen in Zusammenhang mit sogenannter Distributed-Ledger-Technologie (DLT) zur Förderung von Finanzmarktinfrastrukturen vor (2029 d.B.). Darin geht es um den Handel mit Kryptowertpapieren. Künftig sollen nahezu sämtliche Anforderungen, die herkömmliche Marktinfrastrukturen erfüllen müssen, auch für DLT-Marktinfrastrukturen gelten. Damit soll die Entwicklung jener Finanzmarktinfrastrukturen gefördert werden, die mit Hilfe der Distributed-Ledger-Technologie Dienstleistungen für den Handel und die Abwicklung von jenen Kryptowertpapieren erbringen, die als Finanzinstrumente gelten. So sollen Effizienz, Transparenz und Wettbewerb bei Handels- und Abwicklungstätigkeiten erhöht werden. Gleichzeitig soll ein hohes Maß an Anlegerschutz, Marktintegrität und Finanzmarktstabilität sichergestellt werden und ein Erfahrungsaustausch zwischen Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden in Bezug auf DLT und jene Kryptowertpapiere, die als Finanzinstrumente gelten, ermöglicht werden.
Die FMA ist künftig für die Erteilung der erforderlichen besonderen Genehmigung für den Betrieb einer auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastruktur und die Beaufsichtigung der Betreiber von solchen Marktinfrastrukturen mit Sitz oder Hauptverwaltung in Österreich verantwortlich. Überdies werden durch die Regierungsvorlage Vorschriften für einen wirkungsvollen Vollzug vorgesehen. Konkret werden Aufgaben und Befugnisse der FMA angeführt und die Kosten der Aufsicht über auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen geregelt. Für den Bund entstehen laut Folgenabschätzung keine wesentlichen Kosten.
Die Laufzeit der europäischen Pilotregelung ist vorerst zeitlich begrenzt. Bis zum 24. März 2026 soll die ESMA (European Securities and Markets Authority) der Europäischen Kommission über ihre Bewertung der Pilotregelungen Bericht erstatten. Auf Basis dessen wird entschieden, ob die Regelung verlängert bzw. ausgedehnt wird. (Schluss) gla