Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in der Republik Kosovo
Hochrangige Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten und dem Premierminister der Republik Kosovo im Rahmen einer Reise in den Westbalkan
Wien/Pristina (PK) – Am ersten Tag seiner dreitägigen Westbalkan-Reise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Pristina mit hochrangigen Vertretern der Republik Kosovo zusammen. In den Gesprächen mit Parlamentspräsident Glauk Konjufca und Premierminister Albin Kurti betonte Sobotka hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien, dass es keine Alternative zum Dialog gebe. Zudem thematisierte der Nationalratspräsident die Beziehungen zur Europäischen Union und betonte, dass eine Heranführung der Westbalkanländer an die EU sehr wichtig sei.
Als weiteren Programmpunkt besuchte der Nationalratspräsident die Demokratiewerkstatt in Pristina und tauschte sich mit Jugendlichen im Rahmen eines Workshops aus. Abschließend stand auch ein Besuch bei den österreichischen KFOR-Truppen auf dem Programm. Morgen, Dienstag, wird Sobotka für weitere hochrangige Gespräche nach Montenegro und anschließend nach Serbien weiterreisen.
Ausgezeichnete Beziehungen zwischen Republik Kosovo und Österreich
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und Österreich seien ausgezeichnet, betonte der Nationalratspräsident im Rahmen seines Gesprächs mit Parlamentspräsident Glauk Konjufca. So sei Österreich der viertgrößte Investor im Kosovo, hoffte Sobotka auf eine weitere Intensivierung insbesondere in den Zukunftsbereichen Umwelt, Digitalisierung und Infrastruktur. Der Kosovo sei eines der Schwerpunktländer Österreichs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell würden elf Projekte mit Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Hochschulbildung unterstützt. Das österreichische Bundesheer sei zudem mit derzeit 283 Soldat:innen im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo präsent. Damit stelle Österreich das größte Kontingent eines Nicht-NATO-Mitgliedsstaates.
Erfolgreiche Kooperation auf parlamentarischer Ebene
Der Westbalkan sei auch für das österreichischen Parlament die wichtigste Schwerpunktregion, hob Sobotka hervor. Die Heranführung dieser Region an die EU sei Österreich ein sehr großes Anliegen. Im Bereich der Demokratiewerkstatt aber auch beim Westbalkan-Stipendienprogramm würden die beiden Parlamente sehr erfolgreich kooperieren. Die Demokratiewerkstatt erwecke erfolgreich das Interesse für Parlamentarismus, demokratiepolitische Prozesse, politische Mitwirkung und zivilgesellschaftliches Engagement. Das Stipendienprogramm ermögliche den Austausch der Parlamentsverwaltungen. Er hoffe, dass diese beiden wichtigen Kooperationen fortgeführt und intensiviert werden, betonte Sobotka gegenüber seinem Amtskollegen Konjufca.
Sobotka zum Belgrad-Pristina-Dialog: Es gibt keine Alternativen
Der Nationalratspräsident erkundigte sich bei seinem Amtskollegen nach den jüngsten Verhandlungen und etwaigen Fortschritten im Belgrad-Pristina-Dialog. Es gebe keine realistische Alternative und es sei wichtig, weiter konstruktiv im Dialog zu bleiben, betonte Sobotka. Es sei daher begrüßenswert, dass sowohl der Kosovo als auch Serbien den Normalisierungsvorschlag akzeptiert haben und die Verpflichtungen nun Teil der EU-Beitrittsperspektiven werden. Der Kosovo müsse nun engagiert Fortschritte bei der Umsetzung anstreben. Dies gelte insbesondere bei der Schaffung des Verbands mehrheitlich serbischer Gemeinden.
Heranführung der Westbalkanländer an Europäische Union wichtig
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sei es heute wichtiger denn je, den Westbalkan enger an die EU zu binden, meinte Sobotka. Österreich unterstütze deswegen Kosovos EU-Beitrittsperspektive. Dafür sei es wichtig, dass der Kosovo weiter konsequent Reformen umsetze und sichtbare Ergebnisse vorweise.
Zudem tauschten sich die beiden Amtskollegen über den Krieg gegen die Ukraine aus. Sobotka erneuerte dabei die österreichische Position und verurteilte den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Austausch mit Premierminister Albin Kurti
Im Rahmen eines Besuchs bei Premierminister Albin Kurti thematisierte Nationalratspräsident Sobotka die bilateralen Beziehungen, den Krieg gegen die Ukraine, die Situation in der Großregion, die EU-Integration der Republik Kosovo und der anderen Westbalkan-Staaten sowie den Beitritt zum Europarat. Zudem erkundigte sich Sobotka nach dem aktuellen Stand und die Fortschritte im Belgrad-Pristina-Dialog.
Die Programmpunkte der Westbalkan-Reise
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich noch bis Mittwoch, 10. Mai, für offizielle Besuche in Ländern des westlichen Balkans auf. Nach dem heutigen Besuch der Republik Kosovo kommt der Nationalratspräsident morgen, Dienstag, in Podgorica mit der Präsidentin des montenegrinischen Parlaments Danijela Đurović für Gespräche zusammen. Geplant ist auch ein Besuch in der Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild "Demokratske Radionice Barbara Prammer". Am letzten Tag des offiziellen Besuchs stehen Treffen mit dem Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić sowie mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić am Programm. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .