Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen setzen im Nationalrat Initiativen, um die Kreislaufwirtschaft und einen klimafreundlichen Güterverkehr zu fördern sowie Lebensmittel-Verschwendung und Bodenversiegelung einzudämmen. Die FPÖ hingegen mahnt die Verantwortung des Bundes zum Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See ein.

SPÖ fordert Kreislaufwirtschaft von Unternehmen ein

Nach wie vor erfolge die Produktion vieler Waren allzu oft unter umwelt-zerstörerischen Bedingungen und nicht ressourcenschonend, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag ( 3345/A(E)). Unternehmen müssen deswegen zum Erreichen der Klimaschutzziele stärker in die Verantwortung genommen werden, fordert die SPÖ. Dazu schlägt sie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft vor. So brauche es ein Vernichtungsverbot von Neuwaren mit begleitenden Kontrollen. Vor allem im Onlinehandel würden zurückgesendete Produkte – obwohl unbeschädigt – oft entsorgt, wird im Antrag angeführt. 1,4 Mio. solcher Retouren würden in Österreich vernichtet.

Damit Produkte verstärkt repariert werden können, sollen diese der SPÖ nach langlebiger und reparierbar produziert werden. Dazu soll die Hersteller-Gewährleistung zeitlich ausgeweitet werden. Zudem soll ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel eingerichtet werden, die Ressourcen-Kreisläufe sowie den Wissens-Austausch in diesem Bereich zu fördern. Die Akademie soll auch neue Geschäftsmodelle fördern und eine Bestandteil- und Rohstoffbörse einrichten.

SPÖ: Schluss mit der Lebensmittel-Verschwendung im Handel

Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittel-Verschwendung fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag ( 3346/A(E)). Neben Bewusstseinskampagnen führe kein Weg an ordnungspolitischen Maßnahmen für den Handel vorbei. Viele Lebensmittel – wie "krummes" Gemüse und Obst – würden vernichtet, bevor sie überhaupt im Geschäft landen. Daher soll der Handel mittels eines Antidiskriminierungsgesetzes zur Abnahme aller Produkte in vertriebsfähiger Form, Größe und Farbe verpflichtet werden, fordert die SPÖ. Außerdem soll die Entsorgung von Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, eingedämmt werden. Supermärkte sollen verpflichtet werden, solche Lebensmittel entweder gut gekennzeichnet weiter im Verkauf zu lassen oder an soziale Einrichtungen weiterzugeben.

Jahr für Jahr würden bis zu eine Million Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen in Österreich anfallen, untermauert Herr ihre Forderung. Dabei handle es sich nicht nur um Lebensmittel-Verschwendung, es würden so auch große Mengen an Ressourcen und Energie verschwendet. Die Reduktion an Lebensmittelabfällen stelle somit auch eine wichtige Klimaschutzmaßnahme dar, argumentiert Herr.

SPÖ: Leerstand nutzbar machen

Eine bundesweite Leerstandsabgabe zur Reduktion von Bodenversiegelungen und des Ressourcenverbrauchs, fordert Julia Herr (SPÖ) in einem Entschließungsantrag ( 3347/A(E)). Mit einem durchschnittlichen täglichen Flächenverbrauch von 11,3 Hektar gehöre Österreich zu den europäischen Spitzenreitern. Zwar gebe es das politische Bekenntnis zu einer Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar. Die gesetzten Maßnahmen seien aber nicht ausreichend zum Erreichen dieses Ziels. Eine Leerstandsabgabe könnte hier lenkend eingreifen und die Nicht-Nutzung bereits bestehender Gebäude reduzieren, argumentiert Herr.  

SPÖ setzt sich für klimafreundlichen Güterverkehr ein

Maßnahmen zur Erhöhung des klimafreundlichen Güterverkehrs fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem weiteren Entschließungsantrag ( 3348/A(E)). Dazu soll eine flächendeckende LKW-Maut auf allen Straßen – und nicht wie aktuell nur auf Autobahnen und Schnellstraßen – umgesetzt werden. Dies würde positive Auswirkungen auf die Umweltsituation und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene haben, wird im Antrag angeführt. Die Einnahmen daraus sollen der SPÖ nach für die Erhaltung des Straßennetzes aber auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Darüber hinaus sollen Warenverkehrsziele gesetzlich festgelegt werden. Diese sollen bei Transporten über 500 km einen Schienenanteil von mindestens 80 % vorsehen. Zudem sollen Betriebsstätten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen an das Schienennetz angeschlossen und die "City-Logistik" bis 2030 auf emissionsfreien Transport umgestellt werden.

FPÖ: Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See

Eine Initiative zum Erhalt des Weltkulturerbes "Fertö-Neusiedler See" setzt FPÖ-Abgeordneter Christian Ries in einem Entschließungsantrag ( 3338/A(E)). Der Wasserstand des Sees sei mittlerweile "alarmierend" niedrig, wird im Antrag angeführt. Dies habe massive Folgen auf den für die Region sehr wichtigen Tourismus. In den vergangenen Jahrzehnten seien zahlreiche Eingriffe in den Wasserhaushalt des Sees vorgenommen worden, die sich jetzt in Zeiten der Wasserknappheit durch ausbleibende Niederschläge katastrophal auswirken. Das Land Burgenland habe zwar eine Gesellschaft gegründet, die unter anderem eine Zuleitung von Wasser zum See prüfen soll. Es scheint aber, dass das Land Burgenland mit dieser Aufgabe überfordert sei, kritisiert Ries und fordert ein Engagement des Bundes. Dies sei auch im Sinne des "Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt" notwendig, führt Ries an. Die Republik sei darin rechtlich zum Schutz und Erhalt des Welterbes Neusiedler See verpflichtet. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen ( 3341/A(E)) (Schluss) pst