Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen zeigen sich besorgt über die "multiplen Krisen im Gesundheitswesen" und legen umfassende Pläne zur Verbesserung der Situation bei der Versorgung mit Medikamenten, beim Personalmangel sowie der unfallchirurgischen Versorgung vor.

Umfassende Vorschläge der FPÖ zur Vermeidung von Medikamentenengpässen

Seit der Pandemie sei sogar der Bundesregierung klar geworden, wie schlecht es um das heimische Gesundheitssystem bestellt sei, konstatiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak. Äußerst problematisch seien etwa die aktuellen Engpässe in der Medikamentenversorgung, für die es kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze brauche. Die Freiheitlichen haben dazu ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das unter anderem folgende Punkte enthält: Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken (z.B. durch Erweiterung des Notfallparagrafen in der Rezeptpflichtverordnung zum Erhalt eines anderen, gleichwertigen Präparats sowie Sicherstellung der Kostenübernahme durch die Sozialversicherung), Evaluierung der österreichischen Arzneimittelpreise und -spannen, automatische Aufhebung des Höchstpreises bei versorgungsrelevanten Lieferengpässen, die Erstellung einer "Liste essenzieller Arzneimittel" und eine Verpflichtung von Apotheken und Großhandel zur Erhöhung der Bevorratungszeit von Medikamenten auf drei Monate samt wirtschaftlicher Entschädigung sowie die Schaffung eines Anreizsystems zur Forcierung der Medikamentenproduktion in Europa. Weiters sieht es Kaniak für geboten an, die Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung neu zu erstellen (3351/A(E)).

…zur Lösung des Personalproblems im Gesundheitssektor

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freiheitlichen vor allem bezüglich des Personalmangels im Gesundheitswesen. Schon seit der Einführung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Jahr 2012 hätten sich die Bedingungen für die Ärzt:innen und das Gesundheitspersonal zum Negativen gewandt, so Gerhard Kaniak (FPÖ). Die Coronakrise und der Umgang der Regierung mit den Spitalsmitarbeitern habe ihr Übriges beigetragen und dazu geführt, dass viele Beschäftigte gekündigt hätten, in andere Berufe abgewandert oder in die Pension gedrängt worden seien.

Der von den Freiheitlichen entwickelte 6-Punkte-Plan zur Lösung des Personalmangels setzt sowohl auf organisatorischer, personeller als auch finanzieller Ebene an. Für besonders notwendig wird dabei die Umsetzung von folgenden Punkten erachtet: die Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, mehr finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen (z.B. Verbesserung der Gehaltsschemata, Auszahlung aller Überstunden und Prämien), Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern des Gesundheitswesens, Weiterbeschäftigung älterer Kassenärzt:innen ab 70 Jahre und Erweiterung der Ausbildung, die Einführung eines bundesweit einheitlichen Stipendiensystem bei der beruflichen Ausbildung sowie die Einbindung der Wahlärzt:innen ins Kassensystem inklusive Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbots. Bezüglich der Arbeitszeiten im Gesundheitswesen brauche es vor allem mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten mit verbesserter Vereinbarkeit von Beruf und Familie, betont Kaniak. Vordringlich sei zudem die Lenkung der Patient:innenströme in die richtige Richtung, nämlich in die Gesundheitsversorgung vor Ort, um endlich die Spitäler zu entlasten (3342/A(E) ).

…sowie zur Verbesserung der unfallchirurgischen Versorgung in Österreich

Gefahr in Verzug orten die Freiheitlichen auch bei der unfallchirurgischen Versorgung in Österreich (3337/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak verweist dabei auf einen offenen Brief der diesbezüglichen Fachgesellschaft, die davor warne, dass die Versorgung von Schwerverletzten vor dem Kollaps stehe. Die Probleme reichten von dramatischen Personalproblemen in den Spitälern, Ausbildungslücken im Sonderfach "Orthopädie und Traumatologie" bis hin zur mangelnden Umsetzung von sogenannten Traumanetzwerken in zahlreichen Bundesländern. Es gelte daher, diese im Forderungskatalog der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) enthaltenen Maßnahmen rasch umzusetzen, drängt der FPÖ-Gesundheitssprecher. Überdies brauche es dringend einen Ausbau der OP-Kapazitäten sowie eine Attraktivierung des Spitalsarztberufs. (Schluss) sue