Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert eine leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Pflegelehrlinge sowie eine Erhöhung des Pflegestipendiums. Den NEOS ist es ein Anliegen, Vertriebenen aus der Ukraine Zugang zum Pflegegeld zu eröffnen.

FPÖ urgiert Erhöhung des Pflegestipendiums auf 2.000 €

Wer sich zu einer Pflegefachkraft umschulen lässt, erhält vom AMS seit Jahresbeginn ein Pflegestipendium in der Höhe von 1.400 €. Diese im Zuge der Pflegereform beschlossene Maßnahme geht der FPÖ allerdings zu wenig weit. 1.400 € brutto im Monat seien ein Bagatellbetrag, davon könne kaum ein Mensch in Österreich leben, macht Abgeordneter Christian Ragger in einem Entschließungsantrag (3376/A(E)) geltend. Er befürchtet, dass sich vor diesem Hintergrund niemand für einen Berufsumstieg interessieren wird, und fordert das Stipendium auf 2.000 € – analog zum Einstiegsgehalt für Polizeischüler:innen – aufzustocken. Zudem sollten Berufsumsteiger:innen der FPÖ zufolge bereits während ihrer Pflegefachausbildung bei künftigen Pflegeprämien des Bundes und der Länder berücksichtigt werden. In Österreich würden bis 2030 beinahe 100.000 Pflegekräfte fehlen, es brauche adäquate Strategien, betont Ragger.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ eine leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge (3378/A(E)). Die kolportierten 650 € im ersten und 1.500 € im letzten Lehrjahr seien zu wenig, wenn man wirklich engagierte Menschen bekommen wolle, die anpacken können, ist Christian Ragger überzeugt. Schließlich sei der Pflegeberuf "hart und emotional fordernd". Ragger spricht sich in diesem Sinn dafür aus, eine gesetzliche Mindestentschädigung von 900 € brutto im ersten und 2.000 € brutto im letzten Lehrjahr festzulegen. Das würde in etwa der Lehrlingsentschädigung für Maurer-, Installateur- und Fliesenlegerlehrlinge entsprechen, argumentiert er. Zudem sollen Pflegelehrlinge bei Pflegeprämien berücksichtigt werden. Auch Karriereperspektiven für Absolvent:innen der Pflegelehre hält er für wichtig.

Auch hier wurde ein gleichlautender Antrag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

NEOS wollen geflüchteten Ukrainer:innen Zugang zum Pflegegeld eröffnen

Die NEOS treten dafür ein, vertriebenen Ukrainer:innen Zugang zum Pflegegeld zu gewähren, und haben eine entsprechende Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes beantragt (3382/A). Auch mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn bleibe den rund 96.000 nach Österreich geflüchteten Ukrainer:innen der Zugang zu vielen Sozialleistungen verwehrt, kritisieren Fiona Fiedler und Stephanie Krisper. Für sie ist es etwa unverständlich, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, anders als Asylberechtigte, keinen Anspruch auf Pflegegeld haben. In vielen anderen EU-Staaten hätten diese mittlerweile den gleichen Zugang zu Sozialleistungen wie die jeweiligen Staatsbüger:innen. Da es um besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung und ältere Personen geht, rufen die NEOS die Regierungskoalition zum raschen Handeln auf. (Schluss) gs